24.05.2023 - 4.3 Finanzielle Beteiligung des nördlichen Potsdame...

Im Rahmen der Diskussion wird auf die dem Antrag beigefügten Stellungnahme der Verwaltung verwiesen. Dort wird insbesondere auf die rechtlichen, haushalterischen und baurechtlichen Probleme aufmerksam gemacht.

Im Anschluss wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat Fahrland empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Baugenehmigung für die Freiflächensolaranlage Satzkorn erst dann zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass der Ortsteil Satzkorn durch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz an der Gewinnausschüttung beteiligt wird. Sollte die Landeshauptstadt Potsdam durch das EEG als Gemeinde beteiligt werden, soll dem Ortsteil Satzkorn ein angemessener Prozentsatz des Gewinnes für infrastrukturelle Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: