25.05.2023 - 4.1 Finanzielle Beteiligung des nördlichen Potsdame...

Herr Karwehl informiert über den Inhalt des Antrags. Nach einer kurzen Verständigung wird der Antrag zur Abstimmung gestellt.

Der Ortsbeirat Eiche empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Baugenehmigung für die Freiflächensolaranlage Satzkorn erst dann zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass der Ortsteil Satzkorn durch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz an der Gewinnausschüttung beteiligt wird. Sollte die Landeshauptstadt Potsdam durch das EEG als Gemeinde beteiligt werden, soll dem Ortsteil Satzkorn ein angemessener Prozentsatz des Gewinnes für infrastrukturelle Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.