07.06.2023 - 9.29 Innenstadt neu beleben

Die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfehlen, den Antrag in einer neuen Fassung vom 02.05.2023 abzulehnen.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, den Antrag in der ursprünglichen Fassung abzulehnen.

Abstimmung:

Der Antrag in der neuen Fassung vom 02.05.2023 wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird der Antrag in der ursprünglichen Fassung zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ergänzend zu „Innenstadt – Straßenräume neu denken! Konzeptionelle Ansätze für Umnutzungen von Straßenräumen“ die Erkenntnisse und Anregungen der Studie zur "Leitbildentwicklung Potsdamer Innenstadt" (21/SVV/1236) in ein Konzept „Erlebnisraum Innenstadt“ für Potsdam zu erarbeiten. Das Konzept soll der Geschäftsentwicklung, der Ingangsetzung, der Gründungs- und der Anschubfinanzierung für Gewerbe mit Erlebnischarakter dienen. Für ein mögliches Investitionsprogramm sollen Landes- und Bundesfördermittel und weitere Finanzierungsoptionen geprüft und falls möglich genutzt werden. Das Konzept soll den Wandel der Innenstadt als Gastronomie- und Einzelhandelsstandort zum Erlebnisraum nachhaltig finanziell und verwaltungsseitig begleiten und unterstützen. Die Einbeziehung der IHK, der Handwerkskammer, der Händlervereinigungen und Berufsverbände sowie der Immobilienwirtschaft ist zu prüfen und anzustreben.

Der Stadtverordnetenversammlung ist bis Dezember 2023 ein erster Bericht vorzulegen.
 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.