07.06.2023 - 6.9 Fördergebietskulissen der Wohnraumförderung

Die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die in der beiliegenden Karte (Anlage 1) näher bezeichneten Gebiete werden durch Selbstbindungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam als Fördergebiete für die Wohnungsbauförderprogramme des Landes Brandenburg festgelegt.

Es handelt sich dabei um die derzeit vom Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg bestätigten Gebietskulissen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und dem Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg die Ausweitung der Fördergebietskulisse gemäß der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 06.12.2017 (DS 17/SVV/0686) und vom 04.12.2019 (DS 19/SVV/1296) auf das gesamte Stadtgebiet voranzutreiben, das gilt insbesondere für das gesamte Entwicklungsgebiet Krampnitz und für die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Potsdam 2035 dargestellten Untersuchungsräume.