31.05.2023 - 6.1 Keine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Zusätze:
- Fraktion Freie Demokraten
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 31.05.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der Freien Demokraten
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Herr Teuteberg beantragt namens der antragstellenden Fraktion der Freien Demokraten gemäß § 23 Abs. 1 e) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Drucksache als erledigt zu erklären.
Abstimmung:
Der Antrag auf Erledigung der DS 21/SVV/0641 wird
mit 13 Ja-Stimmen angenommen,
bei 2 Stimmenthaltungen.