20.06.2023 - 5.1 Finanzielle Beteiligung des nördlichen Potsdame...

Herr Sträter informiert über den Inhalt des Antrags und über die bereits vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Er erläutert, dass sich dieser Antrag zwar auf Satzkorn beziehe, aber auch für die anderen Ortsteile von Bedeutung sei, wenn dort Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung errichtet werden. Dann stelle sich die Frage, welchen finanziellen Nutzen Ortsteile haben könnten, wenn Land in ihrer Gemarkung dafür genutzt werde. Nach einer Diskussion über diese Zusammenhänge stellt Herr Sträter den Antrag zur Abstimmung:

Der Ortsbeirat Groß Glienicke empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Baugenehmigung für die Freiflächensolaranlage Satzkorn erst dann zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass der Ortsteil Satzkorn durch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz an der Gewinnausschüttung beteiligt wird. Sollte die Landeshauptstadt Potsdam durch das EEG als Gemeinde beteiligt werden, soll dem Ortsteil Satzkorn ein angemessener Prozentsatz des Gewinnes für infrastrukturelle Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.