07.06.2023 - 10.5 Gebühren für Bewohnerparkausweise

Der Antrag wird namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtverordneten Dr. Zöller eingebracht sowie die Überweisung in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität und für Finanzen beantragt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Darüber hinaus beantragt der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsanträge werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für eine differenzierte Gebührenerhebung zwischen 120 und 360 Euro jährlich für Bewohnerparkausweise zu erarbeiten. Die Differenzierung soll folgende Aspekte berücksichtigen:

●        Niedrige Gebühren für leichte bzw. kleine Fahrzeuge, gemessen etwa durch Leergewicht oder Fahrzeuglänge.

●        Niedrige Gebühren für emissionsarme bzw. emissionsfreie Fahrzeuge.

●        Berücksichtigung stadtteilspezifischer Kriterien (Bevölkerungsdichte, vorhandenes ÖPNV-Angebot etc.)

●        Ermäßigungen für Empfänger:innen von Transferleistungen (SGB II, Bezieher:innen von Wohngeld etc.) und Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50.