07.06.2023 - 10.7 3. Obergeschoss des Einstein-Gymnasiums ertücht...

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Viehrig eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Reimers, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service und in den Ausschuss für Bildung und Sport.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass 3. Obergeschoss des Einstein-Gymnasiums unverzüglich zu ertüchtigen und die Räume wieder für den Unterricht nutzbar zu machen.

 

Zum Umsetzungstand ist ab dem IV. Quartal 2023, regelmäßig im Ausschuss für Bildung und Sport sowie im Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service zu berichten.

 

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Anlagen zur Vorlage