07.06.2023 - 10.13 Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam an der...

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung wird dieser Antrag gemeinsam mit der DS 23/SVV/0517 behandelt.

Der Antrag wird namens der Fraktion SPD von der Stadtverordneten Schkölziger eingebracht sowie die Überweisung in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung beantragt.

Gegen den Vorschlag des Vorsitzenden, Herrn Heuer, den Geschäftsordnungsantrag zur Überweisung in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung gleichzeitig für die DS 23/SVV/0517 abzustimmen, erhebt sich seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kein Widerspruch.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 25 Ja-Stimmen angenommen,

bei 20 Nein-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Teilnahme am Projekt DB Rad+ in Potsdam zu ermöglichen.