13.06.2023 - 4.1 Mitwirkungsgremium Am Stern

Herr Jäkel bringt die neue Fassung des Antrags für den Antragsteller ein:

„Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass im Stadtteil Am Stern ein stabiles Mitwirkungsgremium gebildet wird. Damit sollen insbesondere gute Voraussetzungen für eine aktive Mitwirkung der Bewohner Am Stern bei der Erarbeitung und Umsetzung des Rahmenplanes für den Stern gesichert werden.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um die Diskussion über den Rahmenplan als Modellphase für die Bildung eines solchen Gremiums zu nutzen.

Ziel ist es, eine Legitimierung des Mitwirkungsgremiums im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2024 zu ermöglichen.

Der Hauptausschuss ist bis Ende 2023 über. den Stand zu informieren.“

Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) nimmt für die Verwaltung Stellung. Er kann die Annahme der neuen Fassung nicht empfehlen.

Herr Heuer stellt den Antrag zur Geschäftsordnung (GO), den Antrag zurückzustellen und den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung (PTD) zu bitten, auch die neue Fassung zu behandeln, nachdem dort dem Ursprungsantrag mit Terminänderung auf September 2023 zugestimmt wurde. Die Behandlung im PTD-Ausschuss soll zusammen mit dem Stadtteilrat erfolgen.

Für den GO-Antrag sprechen Herr Eichert, Frau Dr. Günther, Frau Reimers, Herr Jäkel und Herr Pfrogner. Herr Pfrogner schlägt zudem vor, die Forderung des Antrages vom Rahmenplan zu entkoppeln.

Gegen den GO-Antrag spricht Herr Rubelt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.