30.05.2023 - 3.1 Verzicht auf einen Eintritt in den Volkspark Po...

Der Ausschussvorsitzende nimmt Bezug auf das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität und die im Rahmen der Befassung DS 23/SVV/0219 getroffene Beschlussfassung (Punkt 53).

Herr Schmäh (Geschäftsbereich 4) informiert anhand einer Präsentation zum Sachverhalt (s. Anlage)

In der Diskussion werden von Seiten der Verwaltung die Wirkungen der in der StVV im März 2023 gefassten Beschlüsse angesprochen und festgestellt, dass die Folgen der Beschlussfassungen nicht deutlich zu erkennen waren.

Die Fragen „Eintritt ja oder nein – in welcher Höhe  / Zuschuss – welche Parkanlagen“ wurden intensiv von den Ausschussmitgliedern diskutiert.

Im Ergebnis stellt der Ausschussvorsitzende den vorliegenden Änderungsantrag des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität zur Abstimmung:

Zustimmung:  6

Ablehnung:  1

Stimmenthaltung: 2

Der Ausschussvorsitzende stellt die geänderte Drucksache 23/SVV/0435 zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

1. In Umsetzung des Beschlusses 22/SVV/1264 erfolgt der kostenfreie Eintritt in den Volkspark Potsdam zum 01.01.2024 2025.

2. In Abänderung des Beschlusses 22/SVV/1264 wird „ein um 200.000 Euro erhöhtes Pflegebudget“ nicht realisiert, da keine Möglichkeit der Deckung besteht.

3. Zum Ausgleich des Verlustes von Einnahmen aus dem Parkeintritt und dem damit verbundenen Wegfall steuerlicher Vorteile (Vorsteuerabzug) wird der Pflegeaufwand des Volksparks entsprechend reduziert.

4. Für Veranstaltungen auf dem Gelände des Volksparks kann weiterhin ein Eintritt erhoben werden.

5.  Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der ProPotsdam

 Naturerlebnis GmbH ein Konzept zur Finanzierung mit dem Ziel zu entwickeln,

 die jetzt im Volkspark bestehende Attraktivität zu erhalten.