22.06.2023 - 5.1 Neufassung der Ordnungsbehördliche Verordnung ü...

Herr Spira informiert über den Inhalt der Vorlage. Anschließend stellt Frau Krüger einen Änderungsantrag zur Anlage „Stadtordnung Neufassung“, welcher wie folgt lautet:

§ 2 Straßenmusik und Straßenschauspiel

Ruhezeiten sind von 22 Uhr bis 10 Uhr des nächsten Tages. An Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen gilt eine Mittagsruhe von 13 Uhr bis 15 Uhr. Spielverbot besteht am Karfreitag, am Buß- und Bettag, am Volkstrauertag sowie am Totensonntag. Auf das Merkblatt für Straßenmusik wird hingewiesen (Anlage 1).

d) maximal 4 Personen pro Gruppe.

Ruhezeiten sind montags bis sonnabends von 19 Uhr bis 9 Uhr des nächsten Tages sowie an Sonn- und Feiertagen.

Begründung:

Potsdam sollte die Kultur der Straßenmusik mehr unterstützen, damit insbesondere die Innenstadt auch in den Abendstunden und an Sonn- und Feiertagen lebendiger wird. Im Vergleich mit anderen Städten sind die im Entwurf vorgeschlagenen Regelungen sehr restriktiv. Die im Änderungsantrag vorgeschlagene Regelung der Ruhezeiten entspricht der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig. Die Anzahl der musizierenden Personen sollte der künstlerischen Freiheit überlassen bleiben.

Siehe auch „Straßenmusik – eine vergleichende Analyse der Bestimmungen in Deutschland“ Bachelorarbeit an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (FH), Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen zum Erwerb des Hochschulgrades Bachelor of Laws (LL.B.), Charlotte Kießig aus Leipzig, 30.03.2020.

https://opus.bsz-bw.de/hsf/frontdoor/deliver/index/docId/2410/file/Kiessig_Charlotte-Bachelorarbeit.pdf

Abstimmung:

Die o. g. Änderung wird

einstimmig angenommen.

Anschließend wird die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat Satzkorn empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Neufassung der Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen der Landeshauptstadt Potsdam (Stadtordnung) gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.