26.06.2023 - 5.1 Neufassung der Ordnungsbehördliche Verordnung ü...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Herr Fuchs informiert über den Inhalt der Vorlage. In diesem Zusammenhang informiert Herr König über das Votum des Ortsbeirates Satzkorn zum § 2 Straßenmusik und Straßenschauspiel aus der Sitzung vom 22.06.2023. Es besteht kein weiterer Diskussionsbedarf. Herr Fuchs schlägt vor, die Drucksache zur Kenntnis zu nehmen; wogegen sich kein Widerspruch erhebt:

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Neufassung der Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen der Landeshauptstadt Potsdam (Stadtordnung) gemäß Anlage.


 

 

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Anlagen zur Vorlage