22.06.2023 - 9.3 Neufassung der Ordnungsbehördliche Verordnung ü...

Beschluss:
vertagt
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Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Frau Knier den Leiter des Fachbereiches Ordnung und Sicherheit, Herrn Dr. Lauber, der anschließend über den Inhalt der Vorlage informiert.

 

Im Anschluss beantwortet er, in einem sich anschließenden Austausch, ausführlich die Fragen der Ortsbeiratsmitglieder u.a. zum Mitführen von Tieren und Leinenpflicht, zum Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen sowie zum Verunreinigungsverbot.

 

Aufgrund von noch ungeklärter Themen, verständigen sich die Ortsbeiratsmitglieder darauf, ihre offenen Vorschläge zu sammeln und an Herrn Dr. Lauber weiterzuleiten.

 

Frau Knier schlägt vor den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung bis zu nächsten Sitzung zurückzustellen.  

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.

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Anlagen zur Vorlage