20.06.2023 - 5.4 Spiel-, Sport- und Erholungsflächen für Kinder,...

Frau Lange bringt den Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam ein. Herr Brödno bringt anschließend den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE ein.

Herr Lars Schmäh, Fachbereichsleiter Klima, Umwelt und Grünflächen der Landeshauptstadt Potsdam, ergänzt, dass man seitens der Verwaltung empfehle den letzten Satz des letzten Absatzes mit „durch den Veranlasser“ zu ergänzen. Insgesamt stimme man dem Antrag sowie dem Ergänzungsantrag zu und befürworte diese.

Herr Gessner schließt an, dass die Flächen Bestandsschutz hätten und per Gesetz nicht ersatzlos aufgegeben werden könnten.

Es besteht kein weiterer Diskussionsbedarf, so dass Frau Lange zunächst beide Ergänzungsanträge zur Abstimmung stellt.

Abstimmung:

einstimmig angenommen

Anschließend wird die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche vorhandenen und neu hinzukommenden Spiel-, Sport- und Erholungsflächen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene dauerhaft gesichert und erhalten werden.

Hierbei ist auch auf informell genutzte Orte und Flächen zu achten, die nicht durch B-Pläne und FNP festgesetzt sind.

Wenn eine Umwandlung einer Fläche unabdingbar sein sollte, so ist diese vor weitergehender Planung der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen. In diesem Fall ist durch den Veranlasser zwingend eine Ersatzfläche in räumlicher Nähe zur wegfallenden Fläche nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.