29.06.2023 - 3.7 Parkregelung für besondere Berufsgruppen im Inn...

Herr Finken bringt den Antrag nochmals ein und verweist auf das Erfordernis, eine Lösung zu finden, die den Beschäftigten wie im Antrag benannt (Pflegekräfte und Handwerker), eine Möglichkeit bietet, ihr Fahrzeug zu parken und ihren Arbeitsplatz auf kurzem Wege zu erreichen.

Im Laufe der sich anschließenden Diskussion wird auf das bereits beschlossene Konzept „Innenstadt – neu denken“ verwiesen. Die Intention dieses Antrages werde in der Umsetzung bereits geprüft.

Herr Tomczak stellt den Geschäftsordnungsantrag, auf Erklärung der Erledigung durch Verwaltungshandeln.

Herr Finken spricht dagegen und fragt, wann das Ergebnis vorliegen wird.

Herr Schenke antwortet, voraussichtlich im 1. Quartal 2024.

Der Vorsitzende stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: 3/3/1 – damit abgelehnt.

Herr Finken erklärt sich namens der antragstellenden Fraktion mit der Terminänderung auf 1. Quartal 2024 einverstanden.

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie für Beschäftigte aus der Pflege, der Gastronomie oder dem Handwerk in der Innenstadt für die Dauer ihrer Arbeitszeit die Parkregelung gestaltet werden kann, um Suchverkehre und Verstöße zu vermeiden. Dabei sollen verschiedene Optionen wie beispielsweise Parkplätze, Parkhäuser oder auch alternative Mobilitätsangebote (z.B. mobility hubs) untersucht werden die, günstiges Parken ermöglichen.

Das Ergebnis der Prüfung soll dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im dritten Quartal 2023 1. Quartal 2024 vorgelegt werden.
 

Abstimmungsergebnis: