15.06.2023 - 3.2 Neufassung der Ordnungsbehördliche Verordnung ü...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Die Vorsitzende sieht eine fachliche Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses nicht gegeben und schlägt vor, die Drucksache zur Kenntnis zu nehmen.

 

Nach einer kurzen Diskussion wird die Drucksache 23/SVV/0509 zur Kenntnis genommen.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Neufassung der Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen der Landeshauptstadt Potsdam (Stadtordnung) gemäß Anlage.

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://egov.potsdam.de/public/to020?TOLFDNR=154986&selfaction=print