12.06.2023 - 10.16 Aktionsbündnis gegen Graffiti und Vandalismus

Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Finken eingebracht sowie die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit beantragt.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. sich zusammen mit Einrichtungen, Verbänden und Institutionen, die im Stadtgebiet operieren, zusammenzuschließen und gemeinsam gegen die Ausbreitung von Farbschmierereien und Vandalismus zusammenzuarbeiten,
2. im Rahmen des Präventionsauftrages die Aufmerksamkeit der Bevölkerung und der interessierten Einrichtungen, Verbänden und Institutionen, in den Focus zu rücken sowie
3. im Ordnungsamt die Koordination der Aktivitäten zu verankern.

Dem Ausschuss für Ordnung und Sicherheit ist zunächst vierteljährig, erstmals im IV. Quartal 2023 zu berichten.