12.06.2023 - 10.27 Uferweg am Griebnitzsee

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht sowie die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt darüber hinaus die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und r Finanzen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag sowie die Überweisung in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Aufstellung des B-Planes zum Uferweg am Griebnitzsee wird weiter mit Nachdruck verfolgt.

Die im Zusammenhang mit der Finanzierung der Investitionskosten für die Gemeinschaftsunterkunft am Nedlitzer Holz (Drucksache 23/SVV/0396) umgewidmeten Mittel für den Uferweg am Griebnitzsee sind zeitnah, spätestens mit dem Haushaltsplan 2025 wieder in den Haushalt einzustellen.

Der Hauptausschuss ist halbjährlich über den Stand zu informieren.

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://egov.potsdam.de/public/to020?TOLFDNR=155013&selfaction=print