12.06.2023 - 10.27 Uferweg am Griebnitzsee

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht sowie die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt darüber hinaus die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Finanzen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag sowie die Überweisung in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Aufstellung des B-Planes zum Uferweg am Griebnitzsee wird weiter mit Nachdruck verfolgt.

Die im Zusammenhang mit der Finanzierung der Investitionskosten für die Gemeinschaftsunterkunft am Nedlitzer Holz (Drucksache 23/SVV/0396) umgewidmeten Mittel für den Uferweg am Griebnitzsee sind zeitnah, spätestens mit dem Haushaltsplan 2025 wieder in den Haushalt einzustellen.

Der Hauptausschuss ist halbjährlich über den Stand zu informieren.