12.06.2023 - 12.4 Neubesetzung Aufsichtsrat Pro Potsdam GmbH

Auf eine Einbringung des Antrags wird verzichtet; die vorliegende Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.)        Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat ProPotsdam GmbH am 02.03.2022 gemäß DS-Nr.: 22/SVV/0173 entsandten städtischen Vertreter/innen und Nachrücker/innen werden abberufen.

2.)        Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet gemäß § 8 Abs. 2 lit. b) des Gesellschaftsvertrages der ProPotsdam GmbH folgende acht Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

-        über die Fraktion SPD  Herr Pete Heuer 

 (2 Sitze) Herr Karsten Dornhöfer

-      über die Fraktion Bündnis 90/  Frau Saskia Hüneke 

 Die Grünen (2 Sitze) Frau Birgit Eifler

-      über die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam Herr Michél Berlin 

 (1 Sitz)     

-        über die Fraktion CDU  Herr Matthias Finken          

 (1 Sitz)

-        über die Fraktion DIE aNDERE  Herr Arndt Sändig        

 (1 Sitz)

nach Einigung/Los * zwischen der Fraktion AfD und FDP

 (1 Sitz) über die FDP Herr Peter Henn 

*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 BbgKVerf entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.          

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

-         über die Fraktion SPD  Herr Nico Marquardt

-         über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  Herr Jens Dörschel                Herr Ken Gericke

-         über die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam  Frau Dr. Anja Günther

-         über die Fraktion CDU  Herr …………………….

-        über die Fraktion DIE aNDERE  Frau Dr. Anja Laabs 

nach Einigung/Los* zwischen der Fraktion AfD

        und FDP (1 Sitz) über die FDP Herr Björn Teuteberg