20.06.2023 - 3.1 Neufassung der Ordnungsbehördliche Verordnung ü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Di., 20.06.2023
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Szilleweit bringt den Änderungsantrag der Fraktion dIE aNDERE vom 20.06.2023 zur Anlage Stadtordnung ein und erörtert diesen. Da es keine Nachfragen gibt, stellt Frau Dr. Rünger die Änderungen zur Abstimmung. Den Änderungen zur Anlage Stadtordnung wird mit 2-Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenenthaltungen angenommen.
Anschließend wird die Vorlage mit der geänderten Anlage Stadtordnung zur Abstimmung gestellt.
Der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Vorlage 23/SVV/0509 mit den Änderungen zur Anlage Stadtordnung wie folgt zu beschließen:
Neufassung der Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen der Landeshauptstadt Potsdam (Stadtordnung) gemäß Anlage.
Abstimmungsergebnis:
mit 2-Ja-Stimmen, bei 2 Simmenenthaltungen angenommen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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2
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(wie Dokument)
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35,4 kB
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98,4 kB
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181,4 kB
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89,8 kB
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(wie Dokument)
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