28.06.2023 - 5.1 Neufassung der Ordnungsbehördliche Verordnung ü...

Herr Etlich informiert über den Inhalt der Vorlage.

Frau Eifler berichtet, dass das Badeverbot nur für Brunnen gelten soll (Änderungsvorschlag im Jugendhilfeausschuss).

- Kollidieren die Arbeitszeiten mit den Zeiten der Grünpflege, Müllabfuhr etc?

Andere Änderungsanträge sind auch im Ratsinformationssystem noch nicht sichtbar.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Wartenberg beantragt daraufhin die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes.

Frau Eifler spricht sich dagegen aus.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 3 Nein-Stimmen abgelehnt

bei 3 Ja-Stimmen.

Bitte an die Verwaltung:

Zukünftig in Tabellenform die Änderungsanträge zu dem jeweiligen Punkt auch für den Ortsbeirat zur Verfügung stellen (analog zu den Ausschüssen).

Herr Etlich schlägt vor, die Drucksache mit folgendem Wortlaut zur Kenntnis zu nehmen; wogegen sich kein Widerspruch erhebt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Neufassung der Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen der Landeshauptstadt Potsdam (Stadtordnung) gemäß Anlage.