20.09.2023 - 5.8 Uferweg am Griebnitzsee

Der Ausschussvorsitzende stellt den folgenden Änderungsantrag zur Abstimmung:

 

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Antrag in folgender neuer Fassung zu beschließen:

 

Die Aufstellung des B-Planes zum Uferweg am Griebnitzsee wird weiter mit Nachdruck verfolgt.

Die im Zusammenhang mit der Finanzierung der Investitionskosten für die Gemeinschaftsunterkunft am Nedlitzer Holz (Drucksache 23/SVV/0396) umgewidmeten Mittel für den Uferweg am Griebnitzsee sind zeitnah, spätestens mit dem Haushaltsplan 2025 wieder in den Haushalt einzustellen.

Der Hauptausschuss ist halbjährlich über den Stand zu informieren.

 

Diejenigen Mittel, die nicht für die GU Nedlitzer Holz benötigt werden, sind den Mitteln zur Umsetzung des Uferwegs am Griebnitzsee zurückzuführen.

Die Zusicherung in Anlage 3 zum Beschluss 23/SVV/0396 wird bekräftigt, wonach mit Bekanntmachung der B-Plan-Satzung die bisher geplanten Mittel mit der Bezeichnung „Erwerb von Grundstücken im Bereich Grünflächen / BP 125 Uferzone Griebnitzsee“ sowie „Herstellung Uferweg/-park Griebnitzsee“ zurückzuführen sind.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	5
Ablehnung:	2
Stimmenthaltung:	1