09.09.2003 - 5.1 Leitentscheidung zum Bebauungsplan Nr. 51-1 "A...

Durch den Ausschussvorsitzenden wird informiert, dass die Bürgerinitiative Silbergraben/B-Plan 51-1 Rederecht beantragt hat. Es erfolgt kein Widerspruch.

Frau Neubert nimmt das Rederecht war. Sie spricht sich gegen eine Vielzahl der vorgeschlagenen Festlegungen des Bebauungsplanes aus und gibt Erläuterungen dazu. Im Ergebnis wird der B-Plan 51-1 durch die BI abgelehnt. Frau Neubert übergibt eine Unterschriftsliste (siehe Anlage) und kündigt an, dass die BI gegebenenfalls gegen den B-Plan beim Oberverwaltungsgericht klagen wird. Sie bittet, ihr den Protokollauszug dieser Sitzung zukommen zu lassen.

 

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung) gibt an Hand der Karte Erläuterungen zum Plangebiet und geht auf einzelne Konfliktpotentiale ein. Er erinnert an die zur Lösungsfindung im Mai 2003 durchgeführte Ortsbegehung

unter Teilnahme betroffener und interessierter Bürger, der Fraktionen der STVV, einschl. den jeweils verantwortlichen Fachbereichen der Stadtverwaltung.

Unter Würdigung der geführten Diskussion vor Ort ist erkennbar, dass es keine Lösung geben kann, die allen Interessen gleichermaßen gerecht wird. Auch mit der hier vorgelegten Leitentscheidung sei eine vorbildliche städtebauliche Situation nicht zu erzielen, sondern allenfalls ein Kompromiss zu den entstandenen Konflikten.

Auf der Seite 9 der Vorlage ist ein Katalog der denkbaren Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen worden, der es erlaubt, das B-Plan-Verfahren zu Ende zu führen, ohne es räumlich auseinander zu reißen. Die vorliegende Empfehlung orientiert auf eine rechtlich und tatsächlich umsetzbare Lösung.

Zugleich macht Herr Goetzmann darauf aufmerksam, dass beispielsweise die

Bebauung in 3. und 4. Reihe den Zielen der Raumordnung und Landesplanung widersprechen würde. Resultat wäre ein Rechtsstreit mit dem Land. Der Bebauungsplan wäre dann nicht genehmigungsfähig.

 

Im Laufe der anschließenden Diskussion erfolgen Meinungen der Teilnehmer zum Für und Wider.

 

Frau Keilholz erhält Rederecht und vertritt aufgrund der hier geführten Diskussion die Meinung, dass die Suche nach einem Kompromiss nochmals aufgenommen werden sollte.

 

Herr Lehmann kündigt im Laufe der Diskussion zwei Änderungsanträge an (liegen der Protokollantin nicht vor), welche er ggf. nach der heutigen Diskussion nochmals modifizieren werden.

 

Der Ausschussvorsitzende unterbreitet folgenden Verfahrensvorschlag:

Der SBW-Ausschuss stimmt darüber ab, ob heute über die Änderungsanträge und die Vorlage ein abschließendes Votum abgegeben werden soll, oder den an einer weitergehenden Kompromisslösung Interessierten durch eine Vertagung Gelegenheit gegeben wird, hierzu Vorschläge abzustimmen.

 

3 Ausschussmitglieder sprechen sich für die Abstimmung heute aus; 5 dagegen.

 

Die Vorlage wird erneut in der Sitzung am 23.09.2003 behandelt.