20.09.2023 - 5.3 Finanzielle Beteiligung des nördlichen Potsdame...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3
- Zusätze:
- Fraktion SPD -Wiedervorlage-
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 20.09.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- abgelehnt
Die Tagesordnungspunkte 5.3 und 5.4 werden gemeinsam aufgerufen.
Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Baugenehmigung für die Freiflächensolaranlage Satzkorn erst dann zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass der Ortsteil Satzkorn durch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz an der Gewinnausschüttung beteiligt wird. Sollte die Landeshauptstadt Potsdam durch das EEG als Gemeinde beteiligt werden, soll dem Ortsteil Satzkorn ein angemessener Prozentsatz des Gewinnes für infrastrukturelle Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.
Der Ausschussvorsitzende stellt den vorliegenden Antrag zur Abstimmung, dieser wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
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Zustimmung: |
0 |
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Ablehnung: |
5 |
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Stimmenthaltung: |
4 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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133,3 kB
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