29.08.2023 - 4.6 Babelsberg - Straßenräume neu denken

Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) nimmt für die Verwaltung Stellung. Er unterstützt den Antrag mit folgenden Änderungen, die auch im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung sowie im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität zur Beschlussfassung empfohlen worden sind:

 

„Den Prozess zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Umnutzung von zentralen Straßenräumen in Babelsberg – äquivalent zu dem beschlossenen Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken“ – vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel anzustoßen.

 

Dabei sollen insbesondere die Karl-Liebknecht-Straße, Alt Nowawes, die Rudolf-Breitscheid-Straße und die angrenzenden Straßen in den Blick genommen werden.

Im Rahmen der Konzeptentwicklung ist zudem ein Beteiligungsverfahren mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie betroffenen Händlerinnen und Händlern und ansässigen Dienstleistern durchzuführen. Im Arbeitsprozess ist ein Erfahrungsaustausch mit dem Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken“ vorzunehmen.

 

Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung bis zum vierten Quartal 2024 Ende 2025 vorzulegen.“

 

 

Frau Reimers übernimmt die Änderungen für den Antragsteller.

 

 

Herr Wolfram und Herr Rubelt gehen auf die Anmerkungen der Ausschussmitglieder ein.

 

 

Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 5.6.2023 zur Abstimmung:

 

 

Den Prozess zur Erarbeitung eines Konzeptes zur massvollen, punktuellen Reduzierung von Parkflächen Umnutzung von zentralen Straßenräumen in Babelsberg – äquivalent zu dem beschlossenen Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken“ – anzustoßen.

 

Dabei sollen insbesondere die Karl-Liebknecht-Straße, Alt Nowawes, die Rudolf-Breitscheid-Straße und die angrenzenden Straßen in den Blick genommen werden. Im Rahmen der Konzeptentwicklung ist zudem ein Beteiligungsverfahren mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie betroffenen Händlerinnen und Händlern und ansässigen Dienstleistern durchzuführen.

 

Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung bis zum vierten Quartal 2024 vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis: mit 0:6:0 abgelehnt.

 

 

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

 

Den Prozess zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Umnutzung von zentralen Straßenräumen in Babelsberg – äquivalent zu dem beschlossenen Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken“ – vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel anzustoßen.

 

Dabei sollen insbesondere die Karl-Liebknecht-Straße, Alt Nowawes, die Rudolf-Breitscheid-Straße und die angrenzenden Straßen in den Blick genommen werden.

Im Rahmen der Konzeptentwicklung ist zudem ein Beteiligungsverfahren mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie betroffenen Händlerinnen und Händlern und ansässigen Dienstleistern durchzuführen. Im Arbeitsprozess ist ein Erfahrungsaustausch mit dem Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken“ vorzunehmen.

 

Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung bis zum vierten Quartal 2024 Ende 2025 vorzulegen.
 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.