30.08.2023 - 6.1 Projektstruktur zur Durchführung der Machbarkei...

Herr Kümmel, Leiter der Geschäftsstelle Bauen und Projekte erörtert anhand einer Power-point-Präsentation (dem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem als Anlage beige-fügt) die Vorlage. Insbesondere geht er auf die neue Anlage 1 – Änderung in den Grundsätzen ein. Am 10.07.2023 haben das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche und das Nutzerplenum des Rechenzentrums ihre Zustimmung zu den neuen Vorschlägen für die Projektstruktur und die Aufgabenstellung der Machbarkeitsstudie gegeben.

Nach der sich anschließenden ausführlichen Diskussion zum Abstimmungsprozedere, dem Informationsfluss an die Stadtverordnetenversammlung, der Zusammensetzung der Arbeitsgruppen und Begleitkreise, zu den Kosten sowie den Aufgaben der Machbarkeitsstudie erklären Herr Dr. Scharfenberg für die Fraktion DIE LINKE, Frau Krieg für die Fraktion DIE aNDERE sowie Herr Teuteberg für die Fraktion Freie Demokraten, dass sie der Vorlage nicht zustimmen werden. Herr Teuteberg beantragt, die Vorlage zurückzustellen und in der 2. Jahreshälfte 2024 aufzurufen; damit der neuen Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Frau Reimers für die Fraktion SPD sowie Frau Hüneke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die praktikable Struktur. Frau Dr. Müller für die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam appelliert an die Hauptausschussmitglieder für den Start der Projektstruktur.

 

Der Oberbürgermeister betont, dass die Nutzenden des Rechenzentrums sowie die Garnisonkirche ihre Zustimmung gegeben haben, jedoch die Hauptausschussmitglieder auf ihre Position beharren. Wenn sie die städtebaulichen Ziele verändern wollen, müssen sie sich zusammensetzen.

 

Auf Nachhaken von Herrn Heuer zu der Aufgabenstellung der Machbarkeitsstudie, trägt Herr Kümmel diese erneut vor und verweist auf den Text der Seite 4 im Beschlussvorschlag:

 

„Dieser Beschluss steht im Spannungsverhältnis zu den gegebenen eigentumsrechtlichen und stiftungsrechtlichen Rahmenbedingungen, da das Rechenzentrum zum Teil auf dem Grundstück der Stiftung Garnisonkirche steht. Daher ist nur in gemeinsamem Dialog mit allen Beteiligten und gemeinsamer Verständigung zwischen den Grundstückseigentümern Stadt Potsdam und Stiftung Garnisonkirche die Zukunft des Standortes sowohl inhaltlich wie städtebaulich bestimmbar.“

 

Der Oberbürgermeister bedankt sich bei Herrn Kümmel und verabschiedet ihn.

 

Anschließend stellt der Oberbürgermeister die Vorlage mit der neuen Anlage 1 zur Abstimmung.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einschließlich der neuen Anlage 1, wie folgt zu beschließen:

 

1.   Zur Begleitung der Machbarkeitsstudie für das Forum an der Plantage wird ein Begleitkreis als sonstiges Beratungsgremium nach §13 Hauptsatzung mit zwei Arbeitsgruppen gemäß Anlage 1 gebildet. Beschluss 21/SVV/0071 wird entsprechend präzisiert.
2.   Der Begleitkreis fasst die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammen und koordiniert die Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer der Machbarkeitsstudie. Die erarbeitete rechtlich und räumlich-funktional machbare städtebauliche Vorzugsvariante wird der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
3.   Die ehrenamtlichen Mitglieder des Begleitkreises und der Arbeitsgruppen erhalten ein Sitzungsgeld angelehnt an Nr. 2 des Beschlusses 19/SVV/1403.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	9
Ablehnung:	5
Stimmenthaltung:	0