06.09.2023 - 6.2 Stadteilvertretungen zur Intensivierung der Bür...

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Said bringt namens der Fraktion AfD folgenden Ergänzungsantrag vom 04.09.2023 ein:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, wie in allen Stadtteilen eine demokratisch legitimierte Vertretung der Bürger aus allen zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen sowie interessierter Bürger ggf. nach dem Vorbild oder vergleichbar den Ortsbeiräten in verschiedenen Ortsteilen eingerichtet werden kann. Die Möglichkeiten, Vorteile und Nachteile sind bis Ende I. Quartal 2024 dem Hauptausschuss zur Diskussion und ggf. Vorbereitung eines Beschlusses vorzustellen.

 

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Antrag mit der vom Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung empfohlenen Terminanpassung zuzustimmen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, wie in allen Stadtteilen eine demokratisch legitimierte Vertretung der Bürger ggf. nach dem Vorbild oder gleich vergleichbar den Ortsbeiräten in verschiedenen Ortsteilen eingerichtet werden kann. Die Möglichkeiten, Vorteile und Nachteile sind bis Ende I Quartal 2023 I Quartal 2024 dem Hauptausschuss zur Diskussion und ggf. Vorbereitung eines Beschlusses vorzustellen.

 

Abstimmung:

Die vom Hauptausschuss empfohlene Terminanpassung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, wie in allen Stadtteilen eine demokratisch legitimierte Vertretung der Bürger ggf. nach dem Vorbild oder vergleichbar den Ortsbeiräten in verschiedenen Ortsteilen eingerichtet werden kann. Die Möglichkeiten, Vorteile und Nachteile sind bis Ende I Quartal 2024 dem Hauptausschuss zur Diskussion und ggf. Vorbereitung eines Beschlusses vorzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.