06.09.2023 - 6.11 Parkregelung für besondere Berufsgruppen im Inn...

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag mit folgender Terminanpassung zuzustimmen.

 

 

Das Ergebnis der Prüfung soll dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im dritten Quartal 2023 1. Quartal 2024 vorgelegt werden.

 

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlene Terminanpassung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie für Beschäftigte aus der Pflege, der Gastronomie oder dem Handwerk in der Innenstadt für die Dauer ihrer Arbeitszeit die Parkregelung gestaltet werden kann, um Suchverkehre und Verstöße zu vermeiden. Dabei sollen verschiedene Optionen wie beispielsweise Parkplätze, Parkhäuser oder auch alternative Mobilitätsangebote (z.B. mobility hubs) untersucht werden die, günstiges Parken ermöglichen.

 

Das Ergebnis der Prüfung soll dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im 1. Quartal 2024 vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.