06.09.2023 - 6.23 Babelsberg - Straßenräume neu denken

Die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfehlen, dem Antrag mit der vom Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung empfohlenen Ergänzung und Terminanpassung gemäß dem Vorschlag der Verwaltung wie folgt zuzustimmen:

 

Den Prozess zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Umnutzung von zentralen Straßenräumen in Babelsberg - äquivalent zu dem beschlossenen Konzept „Innenstadt - Straßenräume neu denken“ - vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel anzustoßen.

 

Dabei sollen insbesondere die Karl-Liebknecht-Straße, Alt Nowawes, die Rudolf-Breitscheid-Straße und die angrenzenden Straßen in den Blick genommen werden.

Im Rahmen der Konzeptentwicklung ist zudem ein Beteiligungsverfahren mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie betroffenen Händlerinnen und Händlern und ansässigen Dienstleistern durchzuführen. Im Arbeitsprozess ist ein Erfahrungsaustausch mit dem Konzept „Innenstadt - Straßenräume neu denken“ vorzunehmen.

 

Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung bis zum vierten Quartal 2024 Ende 2025 vorzulegen.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Said bringt namens der Fraktion AfD folgenden Änderungsantrag vom 05.06.2023 ein:

 

Den Prozess zur Erarbeitung eines Konzeptes zur massvollen, punktuellen Reduzierung von Parkflächen Umnutzung von zentralen Straßenräumen in Babelsberg – äquivalent zu dem beschlossenen Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken“ – anzustoßen.

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Nach fünf Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wollenberg, Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, beantragt den Schluss der Debatte.

 

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

 

Abstimmung:

Der o.g. Änderungsantrag der Fraktion AfD wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung o. g. empfohlene Ergänzung und Terminanpassung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Den Prozess zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Umnutzung von zentralen Straßenräumen in Babelsberg - äquivalent zu dem beschlossenen Konzept „Innenstadt - Straßenräume neu denken“ - vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel anzustoßen.

 

Dabei sollen insbesondere die Karl-Liebknecht-Straße, Alt Nowawes, die Rudolf-Breitscheid-Straße und die angrenzenden Straßen in den Blick genommen werden.

Im Rahmen der Konzeptentwicklung ist zudem ein Beteiligungsverfahren mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie betroffenen Händlerinnen und Händlern und ansässigen Dienstleistern durchzuführen. Im Arbeitsprozess ist ein Erfahrungsaustausch mit dem Konzept „Innenstadt - Straßenräume neu denken“ vorzunehmen.

 

Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung bis Ende 2025 vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.