01.10.2003 - 6.4 Verbindung Friedrich-Engels-Straße und Nuthesch...

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften empfiehlt eine geänderte Textfassung, die den  Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

 

Die Stadtverordneten Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Dr. Seidel, Fraktion SPD,  informieren, dass die Vorlage im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zwar behandelt wurde, aber kein Votum vorliegt. Da  das Problem der Finanzierung einvernehmlich mit der Verwaltung geklärt worden sei, was sich ebenfalls in der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften widerspiegele, könne nun eine Abstimmung erfolgen.

 

 

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den im Verkehrsentwicklungsplan verankerten Ausbau eines Vollanschlusses der Friedrich-Engels-Straße zur Nutheschnellstraße dem Land gegenüber nachdrücklich weiterzuverfolgen und dieses nach Maßgabe verfügbarer Haushaltsmittel mit den notwendigen Untersuchungen zu unterstützen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 24 Ja-Stimmen angenommen,

bei 17 Nein-Stimmen.