01.10.2003 - 6.14 Straßenbäume wässern

Der Stadtverordnete Jäkel bringt zunächst einen geänderten Beschlusstext ein, der den Wortlaut hat:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die gepflanzten  jungen Straßenbäume in Potsdam jährlich aktualisiert aufzulisten nach Pflanzjahr, Pflegebedarf (normaler/trockener Standort) und nach der Firma, die die Pflege wahrnimmt und bis wann die Pflege gesichert ist. Des Weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt, ergänzende Maßnahmen zur Pflege bzw. Wässerung für die jungen Straßenbäume zu prüfen, die bei großer Trockenheit zusätzlicher Hilfe bedürfen. Dabei möge auch geprüft werden, ob durch Zusammenarbeit mit der Feuerwehr pragmatische Lösungen gefunden werden können. Diesbezüglich ist eine Mitteilungsvorlage bis April 2004 vorzubereiten.

 

Der Antragsteller zieht diesen jedoch zurück, nachdem die Stadtverordnete Geywitz, Fraktion SPD, die erneute Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz beantragt hat.

 

 

 

 

 

 

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt:

 

Die weiter unter dem Tagesordnungspunkt 6., Wiedervorlage aus den Ausschüssen, zu behandelnden Vorlagen sollen ohne Debatte – ausgenommen wenn zum Verfahren Klärungsbedarf besteht - behandelt werden.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit  17 Ja-Stimmen,

und 23 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über geeignete Maßnahmen zum Wässern junger Straßenbäume bei großer Trockenheit zu entscheiden. Dabei möge auch geprüft werden, ob durch Zusammenarbeit mit der Feuerwehr pragmatische Lösungen gefunden werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.