01.10.2003 - 7.5 Eingliederungsverträge

I

Die Vorlage wird durch den Stadtverordneten Kapuste namens der Antragstellerin Fraktion CDU eingebracht  mit der Änderung im Beschlusstext, nach der Wortgruppe „Die Stadt Potsdam gewährt“ einzufügen: „im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten“.

Im Ergebnis der Beratung der  Drucksachen 03/SVV/0665 und 03/SVV/0700 haben sich die Fraktionen SPD, PDS, CDU und der Oberbürgermeister auf einen gemeinsamen Beschlusstext geeinigt.  

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Potsdam gewährt auch den Gemeinden Fahrland, Marquard und Uetz Paaren die Umsetzung der bis zum 30.06.2003 mit der Stadt ausgehandelten und am 02.07.2003 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Eingliederungsverträge, wenn diese Verträge von den Gemeindevertretungen angenommen beziehungsweise unterzeichnet werden. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim Innenministerium darauf hinzuwirken, dass diese Verträge gebilligt werden.