10.07.2001 - 3 LkW-Fahrverbot in der Straße Nuthedamm" und Ein...

Herr Lehmann bringt die Vorlage ein, geht dabei kurz auf den Beschluss aus dem Jahr 1995 (DS 95/0272 zur Ortsumgehungsstr. Drewitz) ein und stellt die Situation der Anwohner dar.

 

Herr Burckart (BI Drewitz) unterbreitet als Kompromisslösung den Vorschlag, zunächst bis zum Baubeginn der OU Drewitz ein LKW-Fahrverbot von der Seite Industriegebiet Rehbrücke zu schaffen.

 

Herr Lehmann informiert, dass die Federführung dem RSOU-Ausschuss übertragen worden ist. Dieser hat sich seiner Sitzung am 21.6.01 bereits mit dem Antrag befasst und folgende Festlegung getroffen:

"Wenn die Verwaltung erklärt, dass eine Prüfung der Möglichkeiten verkehrsberuhigender und verkehrsreduzierender Maßnahmen erfolgt, wird der Antrag vom Antragsteller bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt."

Herr Lehmann schlägt vor, dass sich die Verwaltung äußert, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Prüfergebnis vorliegt. Bei Verneinung sollte auch die Behandlung im SBW-Ausschuss bis zur Vorlage des Prüfergebnisses ausgesetzt werden.

 

Herr vom Lehn (Bürger für Bergholz-Rehbrücke/Agenda Bergholz-Rehbrücke) erläutert u.a. die Situation der Anwohner der Arthur-Scheunert-Allee (Angaben zur Belastung der Straße durch LKW-Verkehr; in etwa gleiche Häuserbeschaffenheit und gleicher Abstand der Häuser zur Str. wie in Drewitz). Er hält die Betrachtung des Gesamtraumes für notwendig.

 

Frau Reinicke (Straßenverkehrsbehörde) teilt mit, dass das Ergebnis des Prüfauftrages des RSOU-Ausschusses heute noch nicht vorgelegt werden kann.

 

 

Herr Lehmann stellt folgenden GO-Antrag:

Der Antrag ist zurück zu stellen, bis das Ergebnis des Prüfauftrages vorliegt (voraussichtliche Behandlung im SBW-Ausschuss am 4.9.01).

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der SBW-Ausschuss stimmt dem v.g. Antrag auf Vertagung mit 7/0/2 zu.