20.10.2003 - 3.15 Schaffung eines Planungsstabes

Die Vorlage wird durch die Stadtverordnete Dr. Lotz namens der  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.

 

Entsprechend den Informationen der  Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller sei die Schaffung eines ihr direkt zugeordneten Gremiums bereits vorgesehen; sie empfiehlt die fachlich-dienstrechtliche Anbindung der PlanerInnen weiterhin bei den entsprechenden Fachereichen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schöder, Fraktion PDS, beantragt:

 

Überweisung in den Jugendhilfeausschuss sowie in die Ausschüsse für Bildung und Sport sowie für Gesundheit und Soziales.

 

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs stellt anschließend fest, dass die organisatorische Zuordnung eines solchen Planungsstabes ausschließlich in der Verfügungsgewalt des Oberbürgermeisters stehe.

 

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag – Überweisung der DS 03/SVV/0727 – wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 11 Ja-Stimmen.

 

 

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Schulze, Fraktion PDS, beantragt:

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ändern:

Streichung des letzten Wortes „einzuleiten“; nach den Worten „zur Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz“ ist einzufügen: „der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Dezember 2003 vorzustellen.“

 

Durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diese Änderung übernommen.

Des Weiteren wird die Wortgruppe „in direkter Zuordnung zur Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz“  durch die Antragstellerin gestrichen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte für die Schaffung eines Planungsstabes  –bestehend aus den drei vorhandenen Planerinnen der Bereiche Gesundheit, Soziales und Jugend- der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Dezember 2003 vorzustellen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.