20.10.2003 - 2.9 Maßnahmen der Verwaltung des Jugendamtes zur An...

Der Jugendhilfeausschuss hat der Vorlage mit Änderungen und Ergänzungen zugestimmt. Der Wortlaut dieser Änderungen/Ergänzungen wurde den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ schriftlich ausgereicht und wird durch die Stadtverordnete Keilholz als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses mündlich untersetzt.

 

Abstimmung:

Die Änderungen/Ergänzungen des Jugendhilfeausschusses werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Maßnahmen der Verwaltung des Jugendamtes zur Anpassung des Platzangebotes an eine bedarfsgerechte Versorgung für das KITA – Jahr 2003/2004

 

1. Bereitstellung von insgesamt 8047 Plätzen in Kindertagesstätten und Tagespflege. Die Tagespflege ist weiter auszubauen.

 

2. Die Verteilung der Platzangebote auf alle 69 Kitas gemäß Anlage ist Bestandteil des Beschlusses und legt die Belegung der Einrichtungen pro Altersgruppe im Jahresdurchschnitt fest. Ein zusätzlicher Bedarf wird nur für Potsdamer Kinder gemäß § 1 Kita-Gesetz erfüllt und gemäß §16 (2) Kita-Gesetz finanziert.

 

3. Neuaufnahmen von Vorschulkindern aus anderen Gemeinden - ausgenommen sind die einzugliedernden Gemeinden - werden ab 01.09.03 nicht mehr finanziert.

 

4. Plätze für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren, die nach § 1 Abs. 2 Kita-Gesetz keinen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung haben, werden ab 01.09.03 nicht mehr finanziert. Ausgenommen sind die Kinder, die bereits in Kinderbetreuung sind. (Änderung Kita-Gesetz gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben, Landtagsbeschluss vom 21.5.03)

 

5. Zu den Betreuungskapazitäten im Kita-Jahr 2004/2005 erstattet die Verwaltung dem Ausschuss im Februar 2004 Bericht. Eine Beschlussvorlage soll für die Märzsitzung 2004 vorbereitet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, über eine bedarfsgerechte Verteilung der Belegung jährlich im Zusammenwirken mit freien Trägern zu entscheiden.

 

6.      Aufhebung der Haushaltssperren und Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe zu Lasten der in der Anlage 2, Blatt 1 genannten Deckungsquellen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.