20.10.2003 - 2.9 Maßnahmen der Verwaltung des Jugendamtes zur An...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.9
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Jugend, Soziales und Wohnen
- Datum:
- Mo., 20.10.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:04
- Anlass:
- außerordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Ausschuss Gesundheit/Soziales
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Jugendhilfeausschuss
hat der Vorlage mit Änderungen und Ergänzungen zugestimmt. Der Wortlaut
dieser Änderungen/Ergänzungen wurde den Stadtverordneten mit den
„Stellungnahmen der Ausschüsse“ schriftlich ausgereicht und wird
durch die Stadtverordnete Keilholz als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
mündlich untersetzt.
Abstimmung:
Die Änderungen/Ergänzungen
des Jugendhilfeausschusses werden
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Maßnahmen der Verwaltung des Jugendamtes zur Anpassung des Platzangebotes an eine bedarfsgerechte Versorgung für das KITA – Jahr 2003/2004
- Bereitstellung von insgesamt 8047
Plätzen in Kindertagesstätten und Tagespflege. Die Tagespflege ist weiter
auszubauen.
- Die Verteilung der Platzangebote auf alle 69 Kitas
gemäß Anlage ist Bestandteil des Beschlusses und legt die Belegung der
Einrichtungen pro Altersgruppe im Jahresdurchschnitt fest. Ein
zusätzlicher Bedarf wird nur für Potsdamer Kinder gemäß § 1 Kita-Gesetz
erfüllt und gemäß §16 (2) Kita-Gesetz finanziert.
- Neuaufnahmen von Vorschulkindern aus anderen Gemeinden -
ausgenommen sind die einzugliedernden Gemeinden - werden ab 01.09.03 nicht
mehr finanziert.
- Plätze für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren, die nach
§ 1 Abs. 2 Kita-Gesetz keinen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung haben,
werden ab 01.09.03 nicht mehr finanziert. Ausgenommen sind die Kinder, die
bereits in Kinderbetreuung sind. (Änderung Kita-Gesetz gemäß Artikel 1 des
Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben,
Landtagsbeschluss vom 21.5.03)
- Zu den Betreuungskapazitäten im Kita-Jahr 2004/2005
erstattet die Verwaltung dem Ausschuss im Februar 2004 Bericht. Eine
Beschlussvorlage soll für die Märzsitzung 2004 vorbereitet werden. Die
Verwaltung wird beauftragt, über eine bedarfsgerechte Verteilung der
Belegung jährlich im Zusammenwirken mit freien Trägern zu entscheiden.
6.
Aufhebung
der Haushaltssperren und Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe zu Lasten
der in der Anlage 2, Blatt 1 genannten Deckungsquellen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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