10.12.2003 - 5.18 Gestaltungskonzept Havelufer / Alte Fahrt - Sel...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.18
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege
- Datum:
- Mi., 10.12.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Stadterneuerung und Denkmalpflege
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Vorlage wird von der Beigeordneten für Stadtplanung und Bauen Frau Dr. v.
Kuick-Frenz eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, beantragt:
Überweisung der DS 03/SVV/0794 und der
folgenden DS 03/SVV/0795, 03/SVV/0796 und 03/SVV/0797 in den Ausschuss für
Stadtplanung und Bauen.
Abstimmung:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird
mit 16 Ja-Stimmen,
bei 26
Nein-Stimmen abgelehnt.
In der weiteren
Diskussion werden vom Stadtverordneten Boede, Fraktion Die Andere, Zuwendungsbescheide mit den
Nebenbestimmungen hinterfragt. Da ihm die Antwort der Beigeordneten für
Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz nicht ausreichend erscheint,
beantragt er in seinem Redebeitrag die ‚Überweisung in die Ausschüsse’.
Daraufhin werden von
mehreren Stadtverordneten Zweifel
hinsichtlich der erneuten Abstimmung über eine Ausschussüberweisung
angemeldet.
Der Stadtverordnete
Krause, Fraktion PDS, beantragt anschließend, abweichend von der
Geschäftsordnung, eine erneute Abstimmung über die Ausschussüberweisung.
In der darauf
folgenden Auszeit (von
20:20 Uhr bis 20:30 Uhr), verständigen sich die Mitglieder des Präsidiums über
die weitere Verfahrensweise.
Danach gibt die stellvertretende Vorsitzende der
Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich bekannt:
Die Überweisung der
Vorlage in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Stadtverordnete Boede hat sich nicht eindeutig zu der von ihm beantragten
Ausschussüberweisung geäußert.
Der
Stadtverordnete Boede beantragt anschließend die Überweisung in den
Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie in den Hauptausschuss.
Dieser Antrag wird mit 19 Ja-Stimmen, bei 25 Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- das umgesetzte Gestaltungskonzept Havelufer / Alte Fahrt.
- einen Selbstbindungsbeschluss zur Erfüllung der Besonderen
Nebenbestimmungen zum
Zuwendungsbescheid LP 54/093-96 „Gestaltungskonzept Havelufer / Alte
Fahrt“.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.