10.12.2003 - 5.23 Erneuerung des Satzungsbeschlusses über die 1.Ä...

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Cornelius beantragt namens der Fraktion CDU:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzulegen, dass eine Erneuerung des Satzungsbeschlusses zum Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 12 „Freizeitpark Drewitz“ in der Fassung der 1. Änderung vom 27. Januar 1999 sich vor dem Hintergrund aktualisierter d.h. veränderter Zahlen in Bezug auf Einzelhandelsflächen (Potsdam Center: 6.000m², Stadtpalais:  22.000 m²) sowie veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse (zu Zeit schlechteste Einzelhandelssituation seit 1945) als immer noch verträglich darstellen lässt.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 12 Ja-Stimmen.

 

 

Nachdem der Stadtverordnete Wartenberg, Fraktion SPD, den ‚Schluss der Debatte’ beantragt hat, fordert der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, die Antwort auf seine Frage ein, ob die Einzelhandelsverkaufsflächen, die über den V- und E-Plan 12 festgelegt sind, Bestandteil der beschlossenen Einzelhandelskonzeption sind oder nicht, da dies ein Punkt sei, wo ein Beschluss tatsächlich anfechtbar wäre.

 

Da diese Frage nicht konkret beantwortet werden kann und eine Beschlussfassung womöglich juristisch anfechtbar sein könnte, wird die DS 03/SVV/0801 vom Oberbürgermeister Herr Jakobs zurückgestellt bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Die von der Fraktion CDU beantragte Änderung wird ebenfalls zurückgestellt.

 

 

 

Folgender Redebeitrag ist wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen:

 

Stadtverordnete Platzeck, Fraktion BürgerBündnis:

„Ich möchte das Präsidium darauf aufmerksam machen, dass wenn Sie ein Pro und Contra zu einem Geschäftsordnungsantrag abrufen, es keine ausführlichen Statements zur Sache geben kann. Damit hat Herr Lehmann unsachgemäß in die Debatte eingegriffen und ich behaupte einfach, die Abstimmung wäre anders erfolgt. Es ist eine nicht korrekte Gesprächsführung gewesen und ich bitte das ganz klar zu Protokoll zu nehmen.“

 

(Wortlaut lt. Tonbandaufzeichnung)

 

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. 12 „Freizeitpark Drewitz“ vom 27.01.1999 (s. Anlage) wird erneuert.

 

 

Abstimmungsergebnis: