10.12.2003 - 5.4 Satzung über die Bildung von Schulbezirken der ...

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport sowie in die Ortsbeiräte.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer eingebracht mit der Empfehlung der Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

 

In der Diskussion beantragt die Fraktion PDS, einen Redebeitrag des Stadtverordneten Dr. Steinicke wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 03/SVV/0773 in den Ausschuss für Bildung und Sport sowie in die Ortsbeiräte wird

 

mit 19 Ja-Stimmen,

bei 27 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Die Debatte wird fortgesetzt.

Nach dem Antrag des Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD,  die weitere Beratung  zurückzustellen und der Bitte, dass sich der Ältestenrat  in der Pause über die weitere Verfahrensweise verständigen sollte,  legt der Oberbürgermeister Herr Jakobs dar, dass durch die Verwaltung eine Abstimmung ohne Ausschussüberweisung vorgeschlagen worden sei, weil es keine Änderungen gebe.

Er bezieht sich anschließend auf den §  54 a Abs. 1 der Gemeindeordnung und beantragt die Überweisung der Vorlage an die Ortsbeiräte sowie in den Ausschuss für Bildung und Sport.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 03/SVV/0773 in den Ausschuss für Bildung und Sport sowie in die Ortsbeiräte wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

   

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Satzung über die Bildung von Schulbezirken der Landeshauptstadt Potsdam

 

 

 

Abstimmungsergebnis: