10.12.2003 - 4.4 Parksituation Neuer Markt

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Die Vorlage wurde in die Ausschüsse für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen überwiesen und soll nun in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz überwiesen werden.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 03/SVV/0695 in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

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Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Parksituation am Neuen Markt für die Wissenschaftseinrichtungen auf vertretbare Weise geregelt werden kann ohne die Recht der Anwohner einzuschränken.

 

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