Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller eingebracht.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt:

 

Der Beschlusstext ist um einen Punkt 5 zu ergänzen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Fortgang der Verkaufsverhandlungen und die Übertragung an einen freien Träger monatlich im Ausschuss für Soziales zu berichten.

 

Abstimmung:

Die Ergänzung wird

 

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei 20 Nein-Stimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.             Die Weiterführung der Aufgabe „Förderung der Integration Behinderter im Haus der Begegnung“ ab dem 01.01.2004 vorerst befristet bis zum 30.06.2004

 

2.             Weiterbeschäftigung des derzeit beschäftigten Personals (1,0 Leiterin, 1,0 MA Kultur) bis zum 30.06.2004         

 

3.             Weiterführung der drei bestehenden ABM-Verträge bis Ablauf dieser ABM sowie Neubeantragung dieser ABM (ohne finanziellen Eigenanteil) beim Arbeitsamt.

 

4.             Vorbereitung der Übertragung der Aufgabe an einen freien Träger nach Verkauf des Hauses.

 

5.             Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Fortgang der Verkaufsverhandlungen und die Übertragung an einen freien Träger monatlich im Ausschuss für Soziales zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.