10.12.2003 - 5.25 Missbilligung des Oberbürgermeisters
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.25
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 10.12.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS
eingebracht – mit der anschließenden Überweisung der DS 03VV/0806 in
den Hauptausschuss.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung missbilligt das Vorgehen des Oberbürgermeisters in
Zusammenhang mit der fristlosen Abberufung des Geschäftsführers der
Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH, Volker Härtig.
Der
Hauptausschuss wird beauftragt, die genauen Umstände dieser Abberufung zu
prüfen und die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2004 über das Ergebnis zu
informieren.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Leistungen zu einer
lückenlosen Offenlegung zu erbringen.