Dr. Steinicke verweist die neuen Ausschussmitglieder auf die Protokolle der 14., 15. und 16. Sitzung der letzten Wahlperiode, in denen die Behandlung des letzten Schulentwicklungsplanes (SEP) verfolgt werden kann. Es erhalten zunächst die Verwaltung, dann die betroffenen Schulen Rederecht.

Herr Ofcsarik legt die wesentlichen Eckpunkte des SEP 2004-2009 dar. Der Schulträger ist verpflichtet den SEP aufzustellen und auch vorzeitig fortzuschreiben, wenn demografische Veränderungen es notwendig machen. Veränderungen des Schulnetzes in der Primarstufe sind im wesentlichen abgeschlossen. Bisher mussten aufgrund des Schülerrückganges 12 Grundschulen, 2 Gesamtschulen Sek I und eine Sek. II in Potsdam geschlossen werden. Aufgrund des Heraufwachsens der geburtenschwachen Jahrgänge in die Sek I wird die Fortschreibung für 2004 –2009 notwendig, um Kapazitäten dem Bedarf anzupassen und einen ordnungsgemäßen Unterricht zu gewährleisten.

Primarstufe

Es gibt eine positive Entwicklung bei Geburten und Zuzug. In der Innenstadt besteht Bedarf einer Grundschule. Vorgeschlagen wird der Standort der jetzigen Rosa-Luxemburg-Gesamtschule (19). Im Bornstedter Feld wird ein Grundschulstandort in Abhängigkeit der weiteren Bebauung und Zuzug notwendig.

Förderschulen

Es ist ein geringer Rückgang der Schüler- und Klassenzahlen zu verzeichnen, zum Teil ein Ansteigen bei den Förderschulen für Erziehungshilfe (18), für Hörgeschädigte (44), für Geistig Behinderte (53).

Sekundarstufe I

In den Schuljahren 2005/06 bis 2007/08 erfolgt eine kurzfristige Halbierung auf 37 bzw. 38 Klassen in der Jahrgangsstufe 7 gegenüber 74 Klassen im Schuljahr 2002/03. Langfristig werden sich die Schülerzahlen auf 1/3 der jetzigen Schülerzahlen einpegeln. Der Schüler- und Klassenrückgang macht die Reduzierung von Schulstandorten und Zügigkeiten unumgänglich, dabei ist das Verhältnis der Schulformen zueinander zu berücksichtigen.

Kriterien zu den Veränderungsvorschlägen

-          Schüler und Klassenentwicklung in der Sek. I

-          Verhältnis/Anteil zu Bedarf der verschiedenen Schulformen in Potsdam

-          Langfristiger Bedarf an Schulraumkapazität

-          Analyse des Anwahlverfahrens der vergangenen Jahre

-          Gewährleistung eines schulfachlich ordnungsgemäßen Unterrichts bei verringerten Schüler- und Klassenzahlen

-          Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bezüglich Anzahl, Nutzung und Bewirtschaftung der Schulstandorte

Vorschlag Schließung von Schulen

Espengrund-Gymnasium (11)

-          langfristig gibt es eine Überkapazität an Gymnasialplätzen in der Stadt Potsdam (private  Gymnasien)

-          geringe Anwahl

-          beengte Unterrichtsverhältnisse mit der benachbarten Grundschule

-          Beschluss der SVV zur Sanierung der Schulstandorte am Stern

-          Schulversuch Leistungsprofilklassen am Leibniz-Gymnasium (41)

-          vorgeschlagen wird die Beendigung der gymnasialen Oberstufe am Standort. Neue 7. und 11. Klassen werden an den verbleibenden Gymnasien gebildet

 

Rosa-Luxemburg-Gesamtschule (19)

-          langfristig zu geringe Schüler- und Klassenzahlen

-          sehr geringe Anwahl gegenüber den anderen Gesamtschulen mit Sek. I

-          sehr geringe Anwahl aus dem unmittelbaren Wohngebiet

-          es besteht die Möglichkeit der Fortführung des Unterrichtsprogramms an anderen Schulen

 

Gesamtschule Ernst-Haeckel (32)

-          langfristige zu geringe Schüler- und Klassenzahlen

-          bereits im Schuljahr 2003/04 keine 7. Klassen gebildet

 

Marie-Curie-Gesamtschule (49)

-          vorübergehende Schließung bis ein Anwachsen der Schülerzahlen (2008/09) erfolgt

Sekundarstufe II

Ein starker Schüler- und Klassenrückgang in der Sek II beginnt erst zum Schuljahr 2008/09, insofern gibt es im SEP keine definitiven Vorschläge. Dieses wird erst mit der nächsten Fortschreibung erforderlich

 

Herr Ofcsarik plädiert für einen Beschluss zum SEP 2004-2009 in der nächsten SVV um ein geordnetes Einschulungs- und Klassenaufnahmeverfahren in Klasse 7 im Interesse der Schulen, der Eltern und Schüler zu gewährleisten.

 

Herr Bogel-Meyhöfer führt aus, dass das Staatliche Schulamt festgestellt hat, dass der SEP 2004-2009 umfassend recherchiert und begründet ist. Die Entscheidungen zur Schulentwicklung sind durch Rechtsgrundlagen begründet. Mit sinkenden Schülerzahlen in der Sek I gibt es keinen Spielraum für den Stundensatz für Lehrerstunden. In der Sek I gibt es 3 Schulformen, die bei der Planung berücksichtigt werden. Der SEP hat das Wahlverhalten der Eltern in der Vergangenheit berücksichtigt und orientiert auf eine 3- bis 4-Zügigkeit. Das ist für die Qualität der Arbeit an den Schulen notwendig und sinnvoll. Das Schulamt ist der Auffassung, dass man um Schulschließungen nicht herum kommen wird. Er erläutert die 3 Phasen der Schulschließungen.

Er begründet die Notwendigkeit, zumindest die Zügigkeit für den 7. Jahrgang der weiterführenden Schulen im Schuljahr 2004/2005 im Februar 2004  durch Beschluss der SVV festzulegen. Am Beispiel Realschulen erläutert er was passieren könnte, wenn keine Festlegung erfolgt. (Kapazität Realschule 13  3 Kl. und Anwahl 2 ½ Kl. ; Kapazität Realschule 28  4 Kl. und Anwahl 1 ½  Kl. ; Konsequenz nach Entscheidung des Schulamtes: keine 7. Kl.  an  der  Realschule  28    und 3  7. Kl. An der Realschule 13 – also nur 3 Realschulklassen, obwohl Elternwunsch  für 4 Klassen und Kapazität auch grundsätzlich vorhanden).

 

Frau Gülzow, als Vertreterin des MBJS, führt aus, dass man sich den Bedingungen stellen muss und unter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben das vorhandene Schulnetz überdenken müsse. Wenn sich die Schülerzahlen halbieren, ist es verständlich, dass sich die Schullandschaft anpassen muss. Sie bestätigt die Aussage von Herrn Ofcsarik, der vorgelegte SEP sei eine optimistische Variante. Die vorgeschlagenen 4 Schulschließungen sind ein Minimum, um das man nicht herumkommt. Es ist nicht gut, wenn sich Schulen dabei als Verlierer oder Gewinner sehen. Deshalb sollte man Lösungsvarianten suchen, die alle rechtlichen Möglichkeiten des Schulgesetzes berücksichtigen, sinnvolle pädagogische Lösungen finden, Schulversuche nutzen und gewachsene pädagogische Konzepte der Auflösung nicht opfern. Unbestritten ist, dass, wenn man ein ausgewogenes Schulnetz in Potsdam will, man eine Gymnasialquote nicht ausufern lassen darf, sonst würde das restliche Schulnetz zerreißen. Die Orientierung im SEP auf eine 3-Zügigkeit und Ansteigen auf eine 4-Zügigkeit nach dem Schülertal ist vernünftig. Das Angebot eines 2-Zügigen Gymnasiums ginge zu Lasten der Schüler.

 

Frau Dr. Paul, Schulleiterin der Rosa-Luxemburg-Gesamtschule (19), bringt die Ablehnung der Schulkonferenz der Schule zum Ausdruck. Zur Begründung verweist sie auf die Stärke des Schulprogramms und seine konkrete Realisierung, das gewachsene pädagogische Konzept, die bewährte integrative Förderung, gezielte Ganztagsangebote, das Angebot persönlicher Hilfe durch Lehrer und Sozialarbeiter. Sie plädiert dafür, nicht eine Schule mit integrativem Bildungsauftrag zu schließen, denn dieser bedarf es in Potsdam. Sie schlägt den Erhalt des Standortes durch Wiederbelebung des Grundschulzweiges an ihrer Schule als integrative Grund- und Gesamtschule mit Flex-Klassen vor.

 

Herr Hinkler, Elternvertreter der Schule, spricht sich für den Erhalt der Schule aus, da bei Schließung viele förderbedürftige Kinder durch das soziale Netz fallen würden.

 

Frau Borgmann, amt. Schulleiterin der Gesamtschule Ernst Haeckel (32), informiert, dass die Schule eine Ganztagsschule ist und im Schulverbund mit der Sportschule (55) arbeitet. Die Schule besuchen viele Schüler mit Lernproblemen, die eine gute Betreuung und Förderung erhalten. Da die Schule im letzen Schuljahr keine 7. Klassen eröffnen konnte befindet sie sich in der 2. Phase der Schulschließung, nämlich der Anbindung der verbleibenden Klassen an eine andere Schule. Die Schulkonferenz lehnt die Schulschließung ab. Sollte es zur Schließung kommen, besteht der Wunsch, die Schüler im Klassenverband umzusetzen. Eine Übernahme an die Gesamtschule 19 wird aus Sicht der Eltern nicht gewünscht. Es wird vorgeschlagen, die Schule als Filiale an einer anderen Schule auslaufen zu lassen, da man mit Sorge an die Schüler der 10. Klasse denkt, die an einer zentralen Prüfung teilnehmen müssen.

 

Herr Prenzlow, amt. Schulleiter des Espengrund-Gymnasiums (11), findet bedenklich, dass es nur um Zahlen geht und nicht um die Schüler. Er verweist auf die Unterschriftsaktion, wo sich viele Bürger für den Erhalt eines Gymnasiums im Stadtteil Babelsberg positioniert haben und bittet dies wahlpolitisch zu bedenken. Der im SEP vorgeschlagene Umzug  an das Leibniz-Gymnasium  würde bedeuten, das Abitur im Massenbetrieb abzulegen, über 1000 Schüler an einem Standort. Er regt an, über eine Zusammenlegung des Espengrund-Gymnasiums und der Goethe Schule (21/31) nachzudenken.

 

Herr Degenkolbe, Schulleiter der Marie-Curie-Gesamtschule (49), kann die Ausführungen von Herrn Ofcsarik, Herrn Bogel-Meyhöfer und Frau Gülzow nicht nachvollziehern, da er die Schülerpersönlichkeit nicht berücksichtigt sieht. Er vermisst, dass man sich angesichts sinkender Schülerzahlen zu einer besseren Qualität von Bildung bekennt. Es wäre theoretisch möglich, auf eine 2-Zügigkeit zu orientieren. Das ergäbe eine andere Situation. Man sollte über die Festlegung einer geringeren Klassenfrequenz (24 Schüler) nachdenken. Er spricht sich gegen die Schließung der Schule aus. In der Curie-Schule werden Schüler aus 15 Ländern unterrichtet. Im Wohngebiet Schlaatz, als sozialer Brennpunkt, würden gewachsene soziale Beziehungen zu Schule zerstört werden. Die Schüler haben zu einem anderen Wohngebiet keine Identität.

 

Frau Gjoka, Mitglied des Ausländerbeirates, spricht sich für den Erhalt der Gesamtschule 49 aus. Die ausländischen Schüler empfinden diese Schule als ein Stück Heimat. Das Integrationsprojekt hat sich sehr gut entwickelt. Bei Schulschließung würde das erfahrene Lehrerkollegium auseinanderfallen und ein gewachsenes Konzept verloren gehen.

 

Dr. Steinicke erteilt Herrn Boede von der Fraktion >Die Andere< und Herrn Horbach vom Potsdam Kolleg das Wort.

 

Herr Boede bringt einen Änderungsantrag zur DS 03/SVV/0774 ein. Die Stadt Potsdam übernimmt als Schulträger bis spätestens 2007 das derzeit in Teltow ansässige Potsdam-Kolleg. Um den Umzug der Schule spätestens 2007 sicherzustellen, sollte die Stadtverwaltung bis 2005 die Bereitstellung eines geeigneten Schulgebäudes, das insbesondere über die nötigen Fachkabinette für naturwissenschaftliche Unterrichtsfächer verfügt, prüfen.

 

Herr Horbach verweist auf zunehmende Schülerzahlen und die Notwendigkeit eines eigenen , größeren Gebäudes mit Fachkabinetten und einem eigenen Verwaltungsbereich. Falls es zu Schulschließungen kommt, bittet er für das Kolleg ein geeignetes Gebäude vorzusehen. Eine vorgesehene Nutzung eines Gebäudes mit der Abendschule ist nach seiner Auffassung nicht möglich, da die notwendige Raumkapazität nicht vorhanden ist.

 

Dr. Steinicke eröffnet die Diskussion der Ausschussmitglieder.

 

Herr Bretz führt aus, dass die Fraktion der CDU dem SEP in vorliegender Form nicht zustimmen wird. Er besteht darauf, dass das Gymnasium in Babelsberg erhalten bleibt. Es müsse klarer herausgestellt werden, warum es zu diesen und keinen anderen Entscheidungen gekommen sei. Er bemängelt, dass keine Alternativen benannt wurden und sieht erheblichen Diskussionsbedarf.

 

Dr. Steinicke fragt, ob es eine Stellungnahme des Kreisschulbeirates gibt.

 

Frau Frevert informiert, dass sich der Kreisschulbeirat noch nicht positioniert hat. Die Aufgabe des Kreisschulbeirates sei es Schulen zu erhalten. Die Diskussion zum SEP steht noch aus.

Als Vertreterin der Goethe-Schule verweist sie auf das Protokoll der Schulkonferenz der Schule zum SEP. Sie plädiert für ein Zusammengehen der Gymnasialklassen des Espengrund-Gymnasiums und der Goethe-Schule.

 

Frau Drohla spricht sich gegen die Schulschließungen aus und meint, die rechtlichen Möglichkeiten des Schulgesetzes müssten ausgelotet werden. Gewachsene pädagogische Konzepte sollten nicht zerstört werden. Die Reduzierung der Klassenfrequenzen wäre eine große pädagogische Chance für eine Perspektive aller Schulen.

 

Dr. Jeschke verweist darauf, dass die Interessen der Schüler berücksichtigt werden müssen. Die Stadtverordneten sind gefordert mit Änderungsanträgen den vorliegenden Plan zu qualifizieren.

 

Herr Gohlke spricht sich dafür aus, die Chance der Reduzierung der Schülerzahlen dafür zu nutzen die Zügigkeit der Schulen zu reduzieren und alle Schulstandorte zu erhalten.

 

Frau Gülzow meint, die Redebeiträge müssen zu dem Schluss führen, dass Potsdam nie zu einem Schulentwicklungsplan kommt. Jeder sähe nur seine Befindlichkeiten und die sinkenden Schülerzahlen bleiben unberücksichtigt. Die Schülerzahlen in der Sek I geben maximal den Bestand für 3 Schulen her. Fakt ist, dass sich die Schülerzahlen halbieren und Klassenfrequenzen gesetzlich geregelt sind. Zu den Klassenfrequenzen hat das Land dem Ausschuss bereits Rede und Antwort gestanden. Es gibt keinen Ermessensspielraum. Man kann im Ausschuss für Bildung und Sport nicht innere und äußere Schulangelegenheiten in einen Topf werfen, sonst kommt man zu keinem schlüssigen Ergebnis. Wenn alle Schulen bestehen bleiben sollen ist das mit Lehrerstellen nicht abzusichern.

 

Frau Fischer verweist darauf, dass es Aufgabe des Schulträgers ist, unter bestimmten Kriterien einen Vorschlag zu erarbeiten. Herr Bretz kritisiert die Standortschärfe. Der Schulträger hat im Vorfeld der Erarbeitung des SEP diskutiert. Das Staatliche Schulamt und das MBJS äußern sich eigentlich erst, nachdem die SVV eine Entscheidung getroffen hat. Beide sind im Vorfeld eingebunden worden. Ab Januar 2003 gab es regelmäßig Beratungen der AG-SEP, wo solche Fragen vorbesprochen wurden und alle Ausschussmitglieder eingeladen waren. Sie verwehrt sich dagegen, dass der Fachbereich Schule und Sport im SEP auf inhaltliche Fragen Antwort gibt.

 

Frau Klotz meint heute verschiedene Alternativen gehört zu haben, von denen sie nicht weiß, ob sie gangbar sind. Sie bittet den Ausschuss gemeinsam zu Alternativlösungen zu kommen.

 

Frau Drohla meint es gäbe Alternativen. Die Vorschläge müssten auf den Tisch und die Umsetzung müsse geprüft werden.

 

Frau Dr. Lotz schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, Alternativlösungen zu prüfen. Zum Beispiel die Zusammenlegung Espengrund-Gymnasium und Goethe-Schule. Die Probleme der Schulschließung sind schon aus dem letzten SEP bekannt. Sie informiert, dass die Fraktion Grüne/B 90 anregt, die Rosa-Luxemburg-Gesamtschule (19) und die Pierre de Coubertin-Gesamtschule (39) zusammenzulegen, weil sie ähnliche Schulkonzepte haben. Es gibt jedoch noch Beratungsbedarf.

 

Herr Ofcsarik ist der Meinung dass dieser Plan eher weniger Schulen zur Schließung vorschlägt. Im Vorfeld wurden die Situationen sehr offen in der AG-SEP vorgestellt. Nach der Diskussion hat es den Anschein, es dürften keine Schulen geschlossen werden. Er verweist darauf, dass bei Nichtschließung der vorgeschlagenen Schulen nach dem Ü7-Verfahren zum kommenden Schuljahr ggf. mehrere Schulen keine 7. Klasse aufnehmen werden und eine nachfolgende Schließung unumgänglich wird.

 

Frau Gülzow verweist darauf, dass mit dem letzten SEP zwei Varianten vorgelegt wurden. Der Schulträger war in der Pflicht den neuen SEP jetzt vorzulegen. Im März 2004 kommen die Schüler der 7. Klassen für das Schuljahr 2004/05. Es ist Eile geboten, sonst wird die Entscheidung verlagert. Sie wird dann nach dem Ü7-Verfahren durch das Staatliche Schulamt getroffen.

Sie erklärt, dass das Espengrund-Gymnasium und die Goethe-Schule nicht zusammengelegt werden können. Die Zusammenlegung eines Gymnasiums und einer Gesamtschule lässt das Gesetz nicht zu. Die Kooperation der gymnasialen Oberstufe zweier Gesamtschulen wäre möglich. Die Errichtung einer Grundschule an der Rosa-Luxemburg-Gesamtschule löst das Grundsatzproblem nicht. Auch mit Grundschule muss jeder Schulteil für sich die gesetzliche Zügigkeit erfüllen. Bezüglich der Zügigkeit der Gesamtschulen verweist sie auf die gefassten Beschlüsse der SVV zu den Schulversuchen an den Gymnasien 4, 41 und den Gesamtschulen 38 und 9. Hier gibt es schon eine Ausnahmegenehmigung des MBJS auf 3-Züge abzusenken. Die Schüler in Schulversuchen haben Garantie ihre Schulzeit im Schulversuch zu beenden.

 

Herr Bogel-Meyhöfer appelliert an die Stadtverordneten, die Zügigkeit der 7.Klassen im Februar 2004 zu entscheiden.

 

Die Ausschussmitglieder verständigen sich zu folgender Verfahrensweise:

Der Tagesordnungspunkt wird in der Sitzung am 13. 01.2004 fortgesetzt.

 

Tagesordnungspunkt 4.1 der Sitzung vom 07.01.2004 wird am 13.01.2004 fortgesetzt.

Zu Beginn der Sitzung sind 8 Ausschussmitglieder anwesend. Es wird Beschlussfähigkeit festgestellt.

 

Dr. Steinicke möchte die vorliegenden Anträge zur Vorlage behandeln und bittet weitere Anträge zustellen. Er verweist darauf, dass ihm Briefe von Schulen vorliegen, welche die Zügigkeiten an Gesamtschulen und einem Gymnasium betreffen und fragt wie der Ausschuss mit diesen umgehen will. Die Ausschussmitglieder verständigen sich dazu, die Briefe nicht in den Status von Anträgen zu erheben. Er schlägt vor, die eingebrachten Änderungsanträge abzustimmen und anschließend die DS 03/SVV/0774 mit den bestätigten Änderungen zu bestätigen .

 

Änderungs- /Ergänzungsantrag zur DS 03/SVV/0774 – Fraktion Die Andere

Betreff: Potsdam-Kolleg

Dr. Steinicke möchte wissen, ob die Prüfung der Verwaltung vor 2005 möglich wäre, zum Beispiel bis September 2004.

 

Frau Fischer informiert, dass es Überlegungen gibt mit der Novellierung des Brandenburgischen Schulgesetzes Organisationsstrukturen zu verändern. Bei Errichtung der Abendschule am Standort der Großen Stadtschule gab es die  Option der Doppelnutzung mit dem Potsdam Kolleg. Das BbgSchulG schreibt fest, dass das Kolleg 2007 zu Potsdam kommt. Es werden Gespräche geführt werden. Eine Prüfung bis September 2004 ist möglich.

 

Frau Lehmann verweist darauf, dass Herr Horbach  ausführte, dass am  vorgesehenen Standort der Abendschule die notwendige Raumkapazität nicht vorhanden ist.

 

Dr. Jeschke bringt den Änderungsantrag zur DS 03/SVV/0774 der SPD-Fraktion ein.

- Die Gesamtschule Ernst Haeckel (32) und das Espengrund-Gymnasium (11) nehmen ab Schuljahr 2004/05 keine 7. Klassen auf und werden geschlossen.

- Über die Schließung der Rosa-Luxemburg-Gesamtschule (19) sollte in diesem SEP nicht entschieden werden.

- Die Marie-Curie-Gesamtschule (49) nimmt ab Schuljahr 2004/05 bis zum Schuljahr 2008/09 alternierend 7. Klassen auf und setzt die Kooperation mit dem OSZ II fort.

Er teilt mit, dass es von Frau Wicklein Informationen gibt, dass es eine Möglichkeit gäbe, die Goethe-Schule und das Espengrund-Gymnasium als kooperative Schule in der Oberstufe gemeinsam zu führen.

 

Frau Gülzow gibt zu bedenken, wenn keine Entscheidung zur Gesamtschule 19 getroffen wird, erübrigt sich die Entscheidung für den nächsten SEP, weil es nach dem Ü-7 Verfahren die Schule nicht mehr gibt. Ein alternatives Einschulen an der Gesamtschule 49 ist schulgesetzlich nicht gedeckt. Die Organisation der Schule wäre unmöglich. Zur Kooperation der Schulen 11 und 21/32 hat sie nur die Information, dass die Kooperation der gymnasialen Oberstufen nur möglich wäre bei eigenständiger Beibehaltung der Sekundarstufen I.

 

Herr Bretz bringt zwei Änderungsanträge der CDU-Fraktion zur DS 03/SVV/0774 ein.

1. Das Espengrund-Gymnasium (11) wird nicht geschlossen.

2. Die Marie-Curie-Gesamtschule (49) wird nicht geschlossen.

 

Herr Bretz führt aus, dass er der Schließung der Gesamtschule 19 nur zustimmen könne, wenn gewährleistet wird, dass die Schüler im Klassenverband mit ihren Lehrern umgesetzt werden. Der Schließung der Gesamtschule 32 gibt er seine Zustimmung. Ein Prüfauftrag der Kooperation zwischen Gymnasium 11 und  Schule 21/31 sollte erfolgen, aber er verweist auf seinen Antrag der Schließung des Gymnasiums nicht zuzustimmen.

 

Frau Fischer informiert, dass sie am Donnerstag einen Termin im MBJS hat. Sie würde den Auftrag mitnehmen, sich zum Problem Kooperatives Modell Gymnasium 11 und Gesamtschule 21/31 zu verständigen. Es sollte durch die SVV nichts beschlossen werden, was nicht möglich ist. Über das Gesprächsergebnis würde sie die Ausschussmitglieder informieren, so dass sich die Fraktionen am Montag in den Fraktionssitzungen positionieren könnten.

 

Frau Gülzow  meint, es ginge nur über die Auflösung beider Schulen und Errichtung einer eigenständigen kooperativen Gesamtschule. Kämen bei einem Schulversuch die notwendigen Schülerzahlen nicht zusammen, wird das Modell gewandelt und man wäre am Ausgangspunkt.

 

Herr Bogel-Meyhöfer verweist darauf, dass wir jetzt eigenständige Schulen haben, ein Gymnasium und eine Gesamtschule. Eine abweichende Organisationsform müsste beantragt werden, das braucht Zeit. Die Eltern werden entscheiden, ob beide Schulen 7. Klassen haben werden.

 

Herr Gohlke stellt den Geschäftsordnungsantrag Frau Frevert für die Goethe-Schule Rederecht zu gewähren, die einen Vorschlag vorgelegt hat.

Es möchte kein Ausschussmitglied für oder gegen den Antrag sprechen.

Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages: 7 Stimmen dafür.

Frau Frevert erhält Rederecht.

 

Frau Frevert

Bestätigt die Ausführungen von Frau Gülzow, dass ein Schulversuch nötig wäre, dies wird zeitlich erst zum Schuljahr 2005/06 möglich sein. Sie bittet um Zustimmung der Stadtverordneten für den Schulversuch. Für den Fall der Schließung des Gymnasiums hat die Goethe-Schule im Interesse der Schüler des Espengrund-Gymnasiums einen Vorschlag unterbreitet, der allen Ausschussmitgliedern schriftlich vorliegt.

 

Herr Schubert stellt den Geschäftsordnungsantrag das Problem Espengrund-Gymnasium (11), Goethe-Schule (21/31) heute auszuklammern und bis nach dem Gespräch von Frau Fischer mit dem Ministerium zu vertagen.

 

Herr Bretz empfiehlt der Verwaltung den Vorschlag zu prüfen bittet aber mit Nachdruck um Abstimmung seines 1. Änderungsantrages zum Espengrund-Gymnasium.

 

Dr. Steinicke vertagt den Komplex Espengrund-Gymnasium, gemäß §13 (1) Satz 6 der Geschäftsordnung. Weiterbehandlung erfolgt am 21.01.2004 während der Fragestunde der SVV.

 

Herr Schubert meint man müsse sich zum Schließungstermin des Gymnasiums 2005/06 oder 2004/05 verständigen.

 

Herr Ofcsarik erläutert, dass im Ergebnis der Schulkonferenzen und der Stellungnahme des Schulamtes auf Schließung orientiert wird, wenn die gymnasiale Oberstufe am Standort ausgelaufen ist. Es gibt keinen Widerspruch zur Schließung 2005/06.

 

Dr. Steinicke fasst zusammen, dass der Komplex Espengrund-Gymnasium heute nicht behandelt wird. Der erste Änderungsantrag von Herrn Bretz wird nicht abgestimmt. Damit entfällt das Espengrund-Gymnasium auch beim Antrag der SPD-Fraktion. Er lässt Punkt 1 des Antrages der SPD-Fraktion abstimmen.

 

Herr Bretz bringt sein Unverständnis für dieses Verfahren zum Ausdruck.

 

Dr. Steinicke bringt den Antrag der PDS-Fraktion ein und lässt Punkt 1 abstimmen, da es ein weiterführender Antrag ist. Folgende Schulen bleiben abweichend vom Entwurf des SEP 2004-2009 erhalten:

- Rosa-Luxemburg-Gesamtschule (19) bei Wiedereinrichtung der Primarstufe

  zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

- Marie-Curie-Gesamtschule (49)

 Punkt 3 des SPD-Antrages erübrigt sich damit.

 

Frau Dr. Lotz bringt den Änderungsantrag zur DS 03/SVV/0774 der Fraktion Grüne/B90 ein.

Es wird vorgeschlagen die Rosa-Luxemburg-Gesamtschule (19) und die Pierre de Coubertin-Gesamtschule (39) aufgrund ähnlicher Schulkonzepte zusammenzulegen.

 

Dr. Steinicke lässt den Antrag abstimmen. Er wird abgelehnt. Punkt 4 des Antrages der SPD-Fraktion ist aufgehoben mit dem weiterführenden Beschluss zu Punkt 1 des Antrages der PDS-Fraktion. Die Punkte 2 und 3 des Antrages der PDS-Fraktion, die Gymnasium 11 und Gesamtschule 21/31 betreffen, sind vertagt. Er lässt  Punkt 4 des Antrages der PDS-Fraktion abstimmen. Die Voltaire-Gesamtschule (9) und die Gesamtschule Peter-Joseph-Lenné (38) werden ab dem Schuljahr 2004/2005 in der 7. Klasse 3-zügig geführt.

 

Frau Dr. Lotz bringt einen Ergänzungsantrag zur DS 03/SVV/0774 ein. Er sollte als Punkt 10 angefügt werden und ist als Appell an die Landesregierung zu werten.

 

Herr Bretz stellt den Geschäftsordnungsantrag den Antrag der CDU-Fraktion zum Erhalt des Espengrund-Gymnasiums abzustimmen. Dr. Steinicke  spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag. Herr Bretz  spricht für den Geschäftsordnungsantrag. Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. Der Antrag der CDU-Fraktion wird nicht abgestimmt.

 

Dr. Steinicke schließt den Tagesordnungspunkt ab. Die Endabstimmung der Ausschussmitglieder zur Beschlussvorlage erfolgt während der Fragestunde der SVV am 21.01.2004.

 

Der Tagesordnungspunkt 21.01.2004 fortgesetzt.

Zu Beginn der Sitzung sind 8 Ausschussmitglieder anwesend. Es wird Beschlussfähigkeit festgestellt.

 

Die Ausschussmitglieder verständigen sich dazu, die Stellungnahmen der Ortsbeiräte  als Feststellungen, nicht als Anträge zu behandeln.

 

Dr. Steinicke  verliest die Stellungnahmen der Ortsbeiräte zur DS 03/SVV/0774. Der Ortsbeirat Neu Fahrland kritisiert die vorliegende Vorlage und weist darauf hin, dass die Aktualisierung der Schülerzahlen zum Stand 15.09.2002 unter Beachtung der Ortsteile Neu Fahrland, Fahrland und Marquardt keine Berücksichtigung fand. Geschwisterkinder wurden bei zukünftigen Einschulungen auch nicht berücksichtigt.

 

Herr Ofcsarik verweist darauf, dass die im SEP verwendeten Zahlen entsprechend dem Schulentwicklungsplan des Landkreises Potsdam-Mittelmark berücksichtigt worden sind. Bezüglich von Geschwisterkindern gibt es eine weitestgehende Freizügigkeit. So wie die Eltern es wünschen, wird es gehandhabt.

 

Dr. Steinicke verliest den Änderungsantrag des Ortsbeirates Golm, der beantragt, dass die SVV vor Beschlussfassung der SEP und der Satzung über die Bildung von Schulbezirken die Stadt Werder als Schulträger der Inselschule Töplitz anhört und nach den Normativen Benehmen mit dem genannten Schulträger herstellt.

 

Herr Ofcsarik informiert, dass in der Schulkonferenz der Inselschule Töplitz am 29.10.2002 durch Herrn Weiberlenn die künftige Orientierung zur Schulbezirksänderung erläutert wurde. Anhörung und Benehmensherstellung des Schulträgers der Stadt Werder erfolgte am 13.03.2003 im Schulverwaltungsamt Werder. Er verweist auf Seite 33 im SEP: „ Gemäß der Vereinbarung zur Eingemeindung gibt es Übereinstimmung, dass die Golmer Grundschüler, einschließlich der Einschulungen 2003/2004, die Primarstufe an der Inselschule Töplitz beenden. Es wird den Eltern entsprechend dem Brandenburgischen Schulgesetz auch künftig freigestellt, wo sie ihr Kind einschulen möchten.“

Am 16.04.2003 wurde in der 55. Sitzung des Ausschusses für Bildung zu TOP 3 ein entsprechender Beschluss gefasst, der analog Gegenstand des Eingemeindungsvertrages ist. Am 13.01.2004 fand mit dem Schulamt Potsdam-Mittelmark zur Benehmensherstellung zum SEP der Landeshauptstadt Potsdam eine Beratung statt. 

 

Dr. Steinicke bittet, die Niederschrift der heutigen Beratung den Ortsberäten zukommen zu lassen. Der Ortsbeirat Marquardt hat den Oberbürgermeister beauftragt, zu prüfen, ob die ehemalige Grundschule wieder eröffnet werden kann, wenn entsprechend Schüler im OT wohnen.

 

Herr Ofcsarik meint dieser Prüfauftrag besteht für alle Schulstandorte durch die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung. Wenn sich Schülerzahlen ändern muss der Schulträger entsprechend reagieren.

 

Dr. Steinicke schlägt eine Änderung zu Punkt 5 der DS 03/SVV/0774 vor:

Die Zügigkeiten in Klassenstufe 7 werden entsprechend nachfolgender Tabelle

    neu festgelegt:

    (Tabelle wie in der DS 03/SVV/0774, nur folgende Änderung im Schuljahr

      2004/2005):

                    Voltaire-Gesamtschule (9)                             3-zügig

                     Gesamtschule Peter-Joseph-Lenné (38)      3-zügig

                     Rosa-Luxemburg-Gesamtschule (19)           2-zügig

                     Marie-Curie-Gesamtschule (49)                    2-zügig

 

Es folgt eine kurze Diskussion und die Abstimmung:

(Abstimmungsergebnis: 5/1/2)

 

Herr Ofcsarik verweist darauf, dass mit Festlegung dieser Zügigkeit 7-Züge vorgeschlagen werden. Entsprechend der vorliegenden Schulentwicklungs-planung sind die Schüler dafür nicht vorhanden.

 

Dr. Steinicke meint, das wird das Anwahlverhalten  zeigen.

 

Dr. Jeschke trägt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. Zur Kooperativen Gesamtschule in Babelsberg bittet er um Ergänzung des PDS-Antrages, dass bei Auswertung des Schulversuches bei Bedarf eine erneute Gründung eines Gymnasiums in Babelsberg zu prüfen ist.

 

Dr. Steinicke  schlägt vor, den Änderungsantrag der PDS-Fraktion insgesamt abzustimmen.

 

Herr Gohlke gibt zu bedenken, dass dann der Antrag der CDU-Fraktion für den Erhalt des Espengrund-Gymnasiums hinfällig wäre. Er unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Dr. Steinicke meint, der PDS-Antrag wäre der weitergehende Antrag und verweist auf § 18 (6) der  Geschäftsordnung.

 

Frau Wicklein  ist der Meinung, dass der Ausschuss eine Empfehlung für die SVV gibt. Jede Fraktion hat das Recht weitere Anträge einzubringen.

 

Frau Dr. Lotz unterstützt diese Meinung. Bei Gesamtabstimmung des PDS-Antrages hätten andere Änderungsanträge keine Chance mehr.

 

Es folgt die Diskussion zum Schulversuch kooperative Gesamtschule am Standort der Goethe-Schule.

 

Dr. Jeschke bittet um Ergänzung des PDS-Antrages durch Punkt 3.6 des SPD-Antrages.

 

Es folgt die Abstimmung der Punkte 3 bis 3 c des Antrages der PDS-Fraktion. Dazu kommt als Punkt d der Punkt 3.6 des SPD-Antrages.

(Abstimmungsergebnis: 5/3/0)

Dieser Punkt 3 wird bei der folgenden Endabstimmung zu Punkt 2, da sich die Ausschussmitglieder einigen, den Punkt 1 des Änderungsantrages nicht abzustimmen.

 

 

 

 

 

Beschlusstext Sitzung am 13.01.2004:

Der Ausschuss für Bildung und Sport stimmt folgenden Änderungen und weiteren Verfahrensschritten mit der DS 03/SVV/0774 zu:

 

1. – Änderungsantrag zur DS 03/SVV/0774 -  Fraktion die Andere

Der Ausschuss für Bildung und Sport beschließt den Änderungs- /Ergänzungsantrag zur DS 03/SVV/0774 – Fraktion Die Andere -Betreff: Potsdam-Kolleg mit folgender Änderung:

Die Stadt übernimmt als zuständiger Schulträger bis spätestens 2007 das derzeit in Teltow ansässige Potsdam-Kolleg. Um den Umzug der Schule spätestens bis 2007 sicherzustellen, prüft die Stadtverwaltung bis September 2004 die Bereitstellung eines geeigneten Schulgebäudes, das insbesondere über die nötigen Fachkabinette für naturwissenschaftliche Unterrichtsfächer verfügen muss.

(angenommen)

 

2. - Geschäftsordnungsantrag Herr Schubert

Das Verfahren Espengrund-Gymnasium (11),  Goethe-Schule (21/31) wird vertagt. Die Ausschussmitglieder treffen sich während der Fragestunde  der SVV am 21.01.2004 zur Weiterbehandlung. Frau Fischer übergibt den Ausschussmitgliedern vor den Fraktionssitzungen am Montag eine Information zum Gesprächsergebnis mit dem Ministerium.

(angenommen)

 

3. – Änderungsantrag zur DS 03/SVV/0774 -  SPD-Fraktion

der zweite Punkt der Beschlussvorlage wird wie folgt formuliert:

2. Nachfolgende weiterführende Schule nimmt ab Schuljahr 2004/2005 keine 7.

    Klassen auf und wird geschlossen:

-          Gesamtschule Ernst Haeckel (32)

(angenommen)

 

4. – Änderungsantrag zur DS 03/SVV/0774 -  PDS-Fraktion

4.1

Folgende Schulen bleiben abweichend vom Entwurf des SEP 2004-2009 erhalten:

- Rosa-Luxemburg-Gesamtschule (19) bei Wiedereinrichtung der Primarstufe

  zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

- Marie-Curie-Gesamtschule (49)

(angenommen)

 

4.2

Am Beispiel von Espengrund-Gymnasium (11) und Gesamtschule 21/31 ist die Möglichkeit eines kooperativen Modells zur gemeinsamen Führung der gymnasialen Oberstufe zwischen einer Gesamtschule und einem Gymnasium durch Sachverständige zu prüfen.

(Beschlussfassung vertagt)

 

4.3

Wenn das kooperative Modell wie in (2.) beschrieben möglich ist, wird nach Abschluss des Anwahlverfahrens für das Schuljahr 2004/2005 entschieden, ob das Espengrund-Gymnasium in einem kooperativen Modell weitergeführt werden kann. Es wird sichergestellt, dass die im Schuljahr 2003/2004 dort lernenden Schüler  der Sekundarstufe II am Espengrund-Gymnasium in jedem Fall bis 2006 ihr Abitur ablegen können.

(Beschlussfassung vertagt)

 

 

 

4.4

Die Voltaire-Gesamtschule (9) und die Gesamtschule Peter-Joseph-Lenné (38) werden ab dem Schuljahr 2004/2005 in der 7. Klasse 3-zügig geführt.

(angenommen)

 

5.-  Änderungsantrag zur DS 03/SVV/0774  -  Fraktion Grüne/B90

Zusammenlegung der Rosa-Luxemburg-Gesamtschule (19) und der Pierre de Coubertin-Gesamtschule (39) aufgrund ähnlicher Schulkonzepte.

(abgelehnt)

 

6.-  Ergänzungsantrag zur DS 03/SVV/0774  -   Fraktion Grüne/B90

Angesichts der demografischen Entwicklung der Schülerzahl, die seit dem Schuljahr 2003/2004 die Sekundarstufe I erreicht hat, erfolgt nochmals unser Appell an die Landesregierung, eine durchgängige Anwendung des unteren Bandbreitenwertes für die Klassenbildung in der Sekundarstufe I für Potsdam zuzulassen.

(angenommen)

 

Beschlusstext Sitzung am 21.01.2004

1. Nachfolgende weiterführende Schule nimmt ab Schuljahr 2004/2005 keine 7.

    Klassen auf und wird im Planungszeitraum geschlossen:

-         Gesamtschule Ernst-Haeckel (32)

 

2. Die Landeshauptstadt Potsdam beantragt als Schulversuch die Errichtung

    einer kooperativen Gesamtschule am Standort Goethe-Schule ab Schuljahr

    2004/2005.

a)      Das Espengrund-Gymnasium und die Goethe-Gesamtschule werden mit

            Beginn des Schuljahres 2004/2005 zusammengelegt.

b)      Für die Sekundarstufe I wird die 3-Zügigkeit festgelegt.

Folgende drei Bildungsgänge werden angeboten:

-         Allgemeine Berufsbildungsreife - 1 Zug

-         Fachoberschulreife                    - 1 Zug

-         Allgemeine Hochschulreife        - 1 gymnasialer Zug

c)      Es wird eine gemeinsame gymnasiale Oberstufe gebildet.

d)      Bei der Auswertung des Schulversuches ist bei Bedarf eine erneute Gründung eines Gymnasiums in Babelsberg zu prüfen.

 

3. Die Zügigkeiten in Klassenstufe 7 werden entsprechend nachfolgender Tabelle

    neu festgelegt:

    (Tabelle wie in der DS 03/SVV/0774, nur folgende Änderung im Schuljahr

      2004/2005):

                    Voltaire-Gesamtschule (9)                             3-zügig

                     Gesamtschule Peter-Joseph-Lenné (38)      3-zügig

                     Rosa-Luxemburg-Gesamtschule (19)           2-zügig

                     Marie-Curie-Gesamtschule (49)                    2-zügig

 

4. Punkt 6 der DS 03/SVV/0774 „Die Zügigkeiten in Klassenstufe 11 werden

    entsprechend nachfolgender Tabelle neu festgelegt.“ entfällt.

 

5. Die Verwaltung wird mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes

    beauftragt.

 

6. Aus der Fortschreibung resultierende Einzelmaßnahmen sind der Stadtver-

    ordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

7. Der Schulentwicklungsplan 1999-2005, DS Nr. 99/0783/1 wird außer Kraft

    gesetzt.

 

8. Angesichts der demografischen Entwicklung der Schülerzahl, die seit dem

    Schuljahr 2003/2004 die Sekundarstufe I erreicht hat, erfolgt nochmals unser

    Appell an die Landesregierung, eine durchgängige Anwendung des unteren

    Bandbreitenwertes für die Klassenbildung in der Sekundarstufe I für Potsdam

    zuzulassen.

 

Abstimmungsergebnis Sitzung am 13.01.2004:

zur DS 03/SVV/0774 mit nachfolgenden Änderungen:

Zustimmung:     

Ablehnung:        

Enthaltung:        

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag -  Fraktion die Andere

Zu  1.:

Änderungs- /Ergänzungsantrag zur DS 03/SVV/0774 – Fraktion Die Andere

Betreff: Potsdam-Kolleg

Zustimmung:      8

Ablehnung:         0

Enthaltung:         0

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag – Herr Schubert

Zu 2.:

Zustimmung:      6

Ablehnung:         3

Enthaltung:         0

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag -  SPD-Fraktion

Zu 3

Zustimmung:      8

Ablehnung:         0

Enthaltung:         1

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag -  PDS-Fraktion

Zu 4.1

Zustimmung:      5

Ablehnung:         0

Enthaltung:         4

 

Zu 4.2 und 4.3

Vertagung (siehe Beschlusstext zu 2.)

 

Zu 4.4

Zustimmung:      7

Ablehnung:         0

Enthaltung:         2

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag -  Fraktion Grüne/B90

Zu 5

Zustimmung:      4

Ablehnung:         5

Enthaltung:         0                       Antrag ist abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis zum Ergänzungsantrag -  Fraktion Grüne/B90

Zu 6

Zustimmung:      9                        einstimmig

 

 

 

Abstimmungsergebnis Sitzung am 21.01.2004:

Zu 2 bis 2 d

Zustimmung:      5

Ablehnung:         3

Enthaltung:         0

 

Zu 3

Zustimmung:      5

Ablehnung:         1

Enthaltung:       2