15.01.2004 - 11 Parolen an Hausfassaden

Herr Lehmann bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Müller erklärt, dass seitens der Verwaltung weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit für ein derartiges Konzept gesehen wird.

Es ist in verschiedenen Rechtsgrundlagen (Werbesatzung, Stadtordnung, Strafgesetzbuch etc.) geregelt, was in der Stadt Potsdam erlaubt ist und was nicht.

Nach Feststellung von Verstößen gegen diese Rechtsnormen, werden seitens der Stadt sowie der Polizei bereits jetzt schon entsprechende Maßnahmen eingeleitet, die Rechtsordnung wieder herzustellen.

Bei Vorliegen von Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbeständen wird ein entsprechendes verfahren der jeweils zuständigen Behörde eingeleitet.

 

Herr Lehmann beantragt, dies so in das Protokoll aufzunehmen. Dann ist der Antrag aus seiner Sicht durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

Der Antrag ist durch Verwaltungshandeln erledigt.