14.01.2004 - 2 Rat der Ortsbürgermeister

Der Oberbürgermeister informiert darüber, dass er mit den Ortsbürgermeistern in einem Treffen am 07. Januar 2004 regelmäßige monatliche Beratungen verabredet habe. In diesen Beratungen soll der Informationsaustausch zu Vorlagen aus der Stadtverordnetenversammlung erfolgen sowie Fragen und Probleme mit Vertretern der Fach- und Geschäftsbereiche besprochen werden.

Darüber hinaus sei vereinbart worden, dass Vorlagen nach § 54 a der Gemeindeordnung mit Unterstützung der Verwaltung in den Ortsbeiräten beraten werden.

 

Anschließend bittet der Oberbürgermeister Herrn Dr. Scharfenberg, die Vorlage nochmals kurz einzubringen.

 

Herr Dr. Scharfenberg führt dazu aus, dass er sich über die Aktivitäten des Oberbürgermeisters freue und es mit dem Antrag genau darum gehe, dass es regelmäßige Treffen mit den Ortsbürgermeistern gebe. Er bittet den Oberbürgermeister, auch den 2. Punkt des Antrages, nämlich die Möglichkeit der Teilnahme von Vertretern der Fraktionen zu übernehmen. Da der Antrag sich dann erledigt habe. Die Fraktion der PDS erachte die Rückkoppelung mit dem Oberbürgermeister als wichtig.

 

In der sich anschließenden Diskussion sprechen sich mehrere Mitglieder des Hauptausschusses dafür aus, dass zum Punkt 2 –Teilnahme von Vertretern der Fraktionen- die Ortsbürgermeister selbst ihre Meinung äußern sollen und die Vorlage bis dahin zurückgestellt wird.

 

Nach weiteren Meinungsäußerungen wird die Vorlage zurückgestellt. In der Dienstberatung des Oberbürgermeister mit den Ortsbürgermeistern wird der Punkt 2 zur Diskussion gestellt.

Abstimmungsergebnis: