14.01.2004 - 3 Missbilligung des Oberbürgermeisters

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf seine Bitte in der letzten Sitzung des Hauptausschusses, sich jetzt nicht mit dem Antrag an sich zu beschäftigen, sondern sich gleich mit den Inhalten zu befassen und die Umstände der Abberufung von Herrn Härtig zu prüfen.

 

Herr Mühlberg verweist darauf, dass diesem Anliegen nur gefolgt werden könne, wenn der erste Satz aus dem Antrag gestrichen wird. Der Klärung der Umstände der Abberufung habe der Oberbürgermeister bereits im Dezember vergangenen Jahres zugestimmt.

 

Herr Exner verweist darauf, dass es die entsprechenden Prüfaufträge, u.a. an das Rechnungsprüfungsamt, bereits gebe. Wenn die Prüfergebnisse vorliegen, wäre das der gegebene Anlass, die Vorlage wieder aufzurufen. Bis dahin sollte der Antrag zurückgestellt werden, da ansonsten die Schrittfolge falsch sei. Erst müsse die Aufklärung erfolgen und dann sind entsprechende Maßnahmen festzulegen.

 

Diese Ausführungen werden von Herrn Schubert unterstützt. Er schlägt vor, den Antrag zurückzustellen und sich im Februar mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes auseinander zu setzen.

Darauf hin stellt Herr Dr. Scharfenberg den 1. Satz der o.g. Vorlage zurück.

 

Der Oberbürgermeister fasst im Ergebnis der Diskussion zusammen:

 

Der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes wird in der Sitzung des Hauptausschusses am 11. Februar 2004 behandelt. Dazu sind die Unterlagen für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung rechtzeitig auszureichen. Sollte das für Ende Januar avisierte Ergebnis der Wirtschaftsprüfer bereits vorliegen, sind auch diese auszureichen und gemeinsam mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zu behandeln.

 

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis: