14.01.2004 - 3 Missbilligung des Oberbürgermeisters
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 14.01.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Dr. Scharfenberg verweist auf
seine Bitte in der letzten Sitzung des Hauptausschusses, sich jetzt nicht mit
dem Antrag an sich zu beschäftigen, sondern sich gleich mit den Inhalten zu
befassen und die Umstände der Abberufung von Herrn Härtig zu prüfen.
Herr Mühlberg verweist darauf, dass
diesem Anliegen nur gefolgt werden könne, wenn der erste Satz aus dem Antrag
gestrichen wird. Der Klärung der Umstände der Abberufung habe der Oberbürgermeister
bereits im Dezember vergangenen Jahres zugestimmt.
Herr Exner verweist darauf, dass es
die entsprechenden Prüfaufträge, u.a. an das Rechnungsprüfungsamt, bereits
gebe. Wenn die Prüfergebnisse vorliegen, wäre das der gegebene Anlass, die
Vorlage wieder aufzurufen. Bis dahin sollte der Antrag zurückgestellt werden,
da ansonsten die Schrittfolge falsch sei. Erst müsse die Aufklärung erfolgen
und dann sind entsprechende Maßnahmen festzulegen.
Diese Ausführungen werden von Herrn
Schubert unterstützt. Er schlägt vor, den Antrag zurückzustellen und sich im
Februar mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes auseinander zu setzen.
Darauf hin stellt Herr Dr.
Scharfenberg den 1. Satz der o.g. Vorlage zurück.
Der Oberbürgermeister fasst im
Ergebnis der Diskussion zusammen:
Der Prüfbericht des
Rechnungsprüfungsamtes wird in der Sitzung des Hauptausschusses am 11. Februar
2004 behandelt. Dazu sind die Unterlagen für den nicht öffentlichen Teil der
Sitzung rechtzeitig auszureichen. Sollte das für Ende Januar avisierte Ergebnis
der Wirtschaftsprüfer bereits vorliegen, sind auch diese auszureichen und
gemeinsam mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zu behandeln.