21.01.2004 - 5.6 Fortschreibung des Nahverkehrsplanes

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die DS 03/SVV/0785, 03/SVV/0816 und 03/SVV/0851 zusammen behandelt. Im Ergebnis wurden diese Vorlagen nicht abgestimmt,    sondern der Ausschuss verständigte sich auf eine gemeinsame Fassung, die inhaltlich alle 3 Anträge berücksichtigt.

Die Textfassung der Vorlage (DS 03/SVV/0785) wurde den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen  der Ausschüsse“ ausgereicht und wird vom Stadtverordneten Dr. Seidel als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen mündlich untersetzt.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den fortgeschriebenen Nahverkehrsplan 2004 kurzfristig zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Im Rahmen der Fortschreibung 2005 sind insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

 

1.       Die neuen Potsdamer Ortsteile sollen angemessen und gleichberechtigt in den  ÖPNV der Landeshauptstadt eingebunden werden. Für weniger dicht besiedelte Bereiche des Stadtgebietes sollen einheitliche Bedienungsstandards gelten.

 

2.       Im gesamten Stadtgebiet wird eine einheitliche Tarifstruktur angestrebt.

 

 3.    Vorrangiges Ziel der städtischen Investitionen in den ÖPNV ist der schrittweise         Ausbau des Straßenbahnnetzes und der behindertengerechte Zugang zu den Fahrzeugen. Die Investitionsplanung ist gegebenenfalls an veränderte  Finanzierungssysteme anzupassen.

 

4.       Die Einführung  eines leistungsorientierten Abrechnungssystems ist mit den     beteiligten Verkehrsunternehmen zu prüfen.

 

Nahverkehrsbeirat und Ortsbeiräte sind bei der Erarbeitung der Fortschreibung zu beteiligen. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen ist vierteljährlich über den Arbeitsstand zu informieren.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.