Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält  der Vorsitzende des Stadtsportbundes das beantragte Rederecht.

Herr Dr. Henrich schildert im Auftrag des „Stammtisches der Sportler“ die Verunsicherung und  den Protest  von Vereinen nach Erhalt des Schreibens der Stadtverwaltung zur Erhebung einer Pauschale von 35 Euro, die Konsequenzen für die Betroffenen und  schlägt vor, jede weitere Maßnahme vorher mit dem Stadtsportbund und den betroffenen Vereinen abzustimmen.

 

 

Anschließend wird die Vorlage   vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

In der Diskussion informiert die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer, dass die  35 € sei ein Vorschlag gewesen; eine  Satzung liege noch nicht vor. Es seien weitere Gespräche mit den Vereinen und dem Stadtsportbund  vorgesehen, um Möglichkeiten der  weiteren Förderung des Sports einerseits und der Kostendämpfung  andererseits zu finden.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Bretz beantragt namens der Fraktion CDU:

 

Der Beschlusstext wird um einen Punkt 2. ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in gemeinsamen Gesprächen mit dem Stadtsportbund Potsdam Kompromisslinien auszuloten, welche tragfähigen Konzepte und Möglichkeiten zur Finanzierung des Sports (im umfassenden Sinne) in Potsdam herangezogen werden können.

Er soll über die Ergebnisse in der Stadtverordnetenversammlung Ende März berichten.

 

 

 Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt namens der Fraktion SPD:

 

Im Beschlusstext ist in der 1. Zeile nach der Wortgruppe „... gegen die Einführung von“ einzufügen: „pauschalen“...

Des Weiteren  ist ein Punkt 3 einzufügen, der den Wortlaut hat:

Bis zum 31. März 2004 ist der Stadtverordnetenversammlung ein Vergleich der Sachkostenbeitragsregelung in Sportfördersatzungen und ähnlichen Regelungen in anderen ostdeutschen Kommunen vorzulegen.

 

 

Von der Fraktion PDS werden diese Ergänzungen übernommen.

 

 

 

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.    Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Einführung von pauschalen Sachkostenbeiträgen der Sportvereine zur Unterhaltung der städtischen Sportstätten aus.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen, dass im Haushaltsentwurf für 2004 auf eine entsprechende Einnahmeposition verzichtet wird.

 

2.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in gemeinsamen Gesprächen mit dem Stadtsportbund Potsdam Kompromisslinien auszuloten, welche tragfähigen Konzepte und Möglichkeiten zur Finanzierung des Sports (im umfassenden Sinne) in Potsdam herangezogen werden können.

Er soll über die Ergebnisse in der Stadtverordnetenversammlung Ende März berichten.

 

3.    Bis zum 31. März 2004 ist der Stadtverordnetenversammlung ein Vergleich der Sachkostenbeitragsregelung in Sportfördersatzungen und ähnlichen Regelungen in anderen ostdeutschen Kommunen vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.